Top-Story der Woche

CDU erstmals unter Fünf-Prozent-Hürde – Union in historischer Krise

Zeit für eine erste Bilanz der Woche: Die CDU ist erstmals seit Gründung der Bundesrepublik bei einer Landtagswahl aus einem Parlament geflogen. Bei der Abstimmung am Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern scheiterte die Partei mit 4,9 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Die AfD wurde mit 38,2 Prozent stärkste Kraft, die SPD folgt mit 35,5 Prozent. Die Niederlage versetzt die Union in eine tiefe Krise und setzt Bundeskanzler Friedrich Merz massiv unter Druck.

In Berlin gewann die Linke die parallel stattfindende Abgeordnetenhauswahl mit 25,7 Prozent der Stimmen. Die CDU kam auf 18,8 Prozent, die AfD auf 16,3 Prozent, die Grünen auf 14,3 Prozent und die SPD auf 12,1 Prozent. Merz räumte am Dienstag vor der Unionsfraktion ein, er habe seinen Anteil an den Wahlergebnissen. Auf der Fraktionssitzung kam es zu heftigen Vorwürfen gegen die Parteispitze. Der frühere Fraktionschef Ralph Brinkhaus sprach von einem Problem mit Unglaubwürdigkeit. Hamburgs CDU-Chef Dennis Thering forderte Merz zum drastischen Handeln auf und brachte die Vertrauensfrage ins Spiel. Mecklenburg-Vorpommerns Landesvorsitzender Daniel Peters trat am Montagabend zurück.

Bundespolitik

Die Koalitionspartner Union und SPD haben nach den Wahlniederlagen Neuverhandlungen über geplante Reformen angekündigt. SPD-Chefin Bärbel Bas erklärte am Montag, ihre Partei wolle in der Koalition bleiben, aber die Reformpläne erneut besprechen. Union und SPD diskutieren derzeit über einen Kompromiss bei der Rente nach 45 Beitragsjahren. Im Gespräch ist eine Erhöhung der erforderlichen Beitragsjahre um bis zu zwei Jahre oder die Einführung einer Flexirente ab 61 Jahren. Die Bundesregierung versicherte, sie sei absolut handlungsfähig. Der frühere Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio erklärte sich für das Amt des Bundespräsidenten bereit. CDU und SPD rechnen mit einer baldigen Entscheidung über die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier.

Der Bundestag beschloss am Freitag den Tankrabatt. Ab 1. Oktober bis Ende des Jahres sinkt die Energiesteuer auf Diesel und Benzin um 14 Cent pro Liter, mit Mehrwertsteuer ergibt sich ein Abschlag von knapp 17 Cent. 434 Abgeordnete stimmten dafür, 128 dagegen. Der Bundesrat billigte das Gesetz ebenfalls am Freitag. Die Bundesregierung verteidigte die Maßnahme gegen Kritik von Ökonomen und verwies darauf, vor allem ein Signal an der Zapfsäule setzen zu wollen. Die Regierung beschloss zudem einen Zehn-Punkte-Plan gegen Sozialleistungsmissbrauch, der einen verbesserten Datenaustausch zwischen Behörden und neue gesetzliche Regelungen vorsieht. Der Bundestag plant die Einführung eines eigenen KI-Chatbots für Abgeordnete und Verwaltung bis Ende des Jahres.

Wirtschaft

Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Konjunkturprognose für Deutschland in ihrer am Donnerstag veröffentlichten Gemeinschaftsdiagnose deutlich angehoben. Das Bruttoinlandsprodukt soll 2026 um 1,3 Prozent wachsen statt der im Frühjahr erwarteten 0,6 Prozent. Für 2027 wird ein Wachstum von 1,1 Prozent prognostiziert, für 2028 von 1,3 Prozent. Die OECD korrigierte ihre Erwartungen ebenfalls nach oben und rechnet für Deutschland in den kommenden beiden Jahren jeweils mit 1,1 Prozent Wachstum. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche mahnte am Freitag, der Reformkurs müsse konsequent fortgesetzt werden.

Der Spezialchemie-Konzern Evonik will weltweit 3.200 Arbeitsplätze streichen, davon etwa 2.150 in Deutschland. Das Unternehmen wird offene Positionen nicht neu besetzen, Standorte zusammenlegen, Zeitarbeitsverträge nicht verlängern und betriebsbedingte Kündigungen nicht ausschließen. Das Audi-Hauptwerk in Ingolstadt steuert auf die schwächste Auslastung seit der Corona-Pandemie zu und wird nur rund 325.000 Fahrzeuge produzieren, obwohl die Kapazität bei 450.000 liegt. Audi und Volkswagen rufen weltweit mehr als 2,1 Millionen Fahrzeuge wegen einer fehlerhaften Verschraubung am Lenkgetriebe zurück. Betroffen sind Audi Q3, VW Golf, Golf Variant, Tiguan, Touran und Caddy.

Die Bundesregierung prüft nach der umstrittenen Übernahmeoffensive der Unicredit für die Commerzbank eine Verschärfung des Übernahmerechts. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums teilte mit, die Prüfung sei noch nicht abgeschlossen. Deutschlands Automobilindustrie öffnet sich für zusätzliche Zölle gegen chinesische Fahrzeuge bei nachgewiesenem unlauterem Verhalten. VDA-Präsidentin Hildegard Müller erklärte, Handelsschutzinstrumente könnten ab bestimmten Wettbewerbsverzerrungen eingesetzt werden. Die EU und die Philippinen einigten sich auf ein Freihandelsabkommen. Eine Umfrage für Verivox zeigt, dass etwa jeder siebte Deutsche einen Online-Kauf im Wert von 1.000 Euro lieber in Raten bezahlen würde. Der Dax fiel am Mittwoch um 0,7 Prozent auf 25.411 Punkte.

Die Deutsche Bahn verschiebt die Fertigstellung des Ausbaus der Bahnverbindung zwischen Berlin und Stettin um zwölf Monate. Die Ausbaustrecke Angermünde – Grenze Deutschland/Polen soll nun erst im Dezember 2028 fertig sein statt wie geplant im Dezember 2027. Schuld an der Verzögerung sind Engpässe in der Bauindustrie.

Sicherheit und Bundeswehr

Ein Militärflugzeug stürzte am Dienstag auf dem Gelände der US-Airbase Spangdahlem in der rheinland-pfälzischen Eifel ab. Eine Person wurde verletzt. Anwohner beobachteten eine große Rauchsäule. Die Einsatzmaßnahmen von Feuerwehr und Polizei wurden inzwischen beendet. Polizei und Staatsanwaltschaft gingen am Mittwochmorgen mit einer Großrazzia gegen den illegalen Schusswaffenhandel in Berlin vor. Mehr als 300 Einsatzkräfte führten stadtweit Durchsuchungen bei mehreren Verdächtigen durch und nahmen Personen fest.

Der mutmaßliche Attentäter vom Berliner Christopher Street Day, Abdul Ballout, täuschte die Berliner Polizei in Kontaktgesprächen vor dem Anschlag am 25. Juli über seine wahren Absichten. Ballout versicherte, er habe seine radikalen Ansichten hinterfragt und wolle Straftaten vermeiden. Kurz darauf verübte er den Anschlag. Der Linke-Bundestagsabgeordnete Ferat Kocak pausiert vorerst seine politischen Ämter, wie Fraktionschef Sören Pellmann mitteilte. Kocak wird zunächst nicht mehr an den Sitzungen des Bundestags-Innenausschusses teilnehmen.

USA und Trump-Administration

US-Präsident Donald Trump empfing Chinas Staatschef Xi Jinping zu einem zweitägigen Staatsbesuch im Weißen Haus. Bei der Zusammenkunft am Donnerstag standen Handelsfragen und die Zusammenarbeit im Bereich künstliche Intelligenz im Mittelpunkt. Trump bezeichnete die bisherige Zusammenarbeit als erfolgreich. US-Außenminister Marco Rubio überbrachte Russlands Präsident Wladimir Putin eine Einladung zum G20-Gipfel im Dezember in Miami.

Trump nutzte seinen Auftritt bei der UN-Generaldebatte am Dienstag vorrangig für Wahlkampfauftritte vor den anstehenden Zwischenwahlen im November. Die Trump-Regierung unterzeichnete am Rande der UN-Vollversammlung ein Sicherheitsabkommen mit Grönland und Dänemark. Ein US-Bundesrichter verpflichtete die Trump-Regierung zur sofortigen Wiederherstellung des Weißen-Haus-Zugangs für CNN, MS Now und Politico. Als Reaktion auf Hausverbote für mehrere Medien schränkten ABC, CBS, Fox News und NBC ihre Berichterstattung über Trump ein und kündigten an, vorerst nicht mehr über Auftritte des Präsidenten zu berichten.

Ukraine und Russland

Außenminister Johann Wadephul traf sich in New York zu Gesprächen mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow. Das Treffen fand am Samstag am Rande der UN-Generalversammlung auf Initiative Deutschlands statt. Wadephul zeigte sich vor dem Treffen gegenüber der Öffentlichkeit allerdings zurückhaltend. Die Bundesregierung erwartet vom anstehenden Trump-Xi-Gipfel in Washington positive Impulse. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte, es sei bedeutsam, dass die beiden Großmächte sich in handelspolitischen und anderen Fragen austauschen.

Weitere internationale Ereignisse

Irans Präsident Massud Peseschkian attackierte bei der UN-Vollversammlung die USA und Israel. Der US-Vertreter verließ das Plenum wenige Sekunden nach Beginn der Rede. Peseschkian widersprach Trumps Darstellung vom Vortag, der den Iran als Terroristen bezeichnet hatte. Die Hoffnungen auf eine Einigung zwischen den USA und dem Iran zerschlugen sich, was den deutschen Aktienmarkt am Mittwoch belastete.

Eine internationale Umfrage des DAAD-Zentrums für Deutschlandstudien an der Hebräischen Universität Jerusalem zeigt, dass der Gaza-Krieg die öffentliche Meinung in Deutschland und anderen europäischen Ländern zugunsten der Palästinenser verschoben hat. In Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen wurden die Sympathiewerte untersucht.

Polizeimeldungen der Woche

Die Polizei meldete in dieser Woche zahlreiche Messervorfälle: In Darmstadt wurde ein 28-Jähriger nach einem tödlichen Messerangriff in Untersuchungshaft genommen. In Hamm wurde ein 15-Jähriger bei einer Messerattacke getötet, zwei Tatverdächtige sind flüchtig. In Bad Buchau und in einer Asylunterkunft wurden jeweils 22-Jährige nach Messerangriffen in Untersuchungshaft genommen. Die Polizei fahndet nach einem 22-Jährigen nach einem Messerangriff auf einem Firmengelände bei Nürnberg. In Hamm nahm die Polizei vier Männer nach einem Messerstich vor einer Kampfsportschule fest. Die Bundespolizei beschlagnahmte bei Grenzkontrollen mehrfach Messer und Schlagstöcke.

Unter den Fällen von Gewalt gegen Frauen meldete die Polizei: In Passau wurde eine Frau überfallen und angegriffen, in Stuttgart stieß ein Mann am Hauptbahnhof eine Frau zu Boden, in Karlsruhe griff ein Mann eine Frau auf einer Brücke an und floh. Nach einem Angriff auf seine Freundin wurden vier Polizisten verletzt, der Mann wurde festgenommen. In Darmstadt belästigte ein Mann eine Frau in einer Straßenbahn. Beim Buchholzer Stadtfest wurden Frauen bedroht und Polizisten angegriffen.

Timmy der Wal

Timmy der Wal ist weiterhin vor der niedersächsischen Nordseeküste gestrandet. Die Rettungsversuche laufen seit Mitte April 2026, der Wal befindet sich am gleichen Ort, sein Zustand wird täglich beobachtet.

Kultur und Sport

Deutschland wird sich mit München um die Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Sommerspiele 2036, 2040 oder 2044 bewerben. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und DOSB-Präsident Thomas Weikert gaben die Entscheidung am Samstag nach einer außerordentlichen Mitgliederversammlung des DOSB in Baden-Baden bekannt. Mit München bewirbt sich zum ersten Mal eine deutsche Stadt um Olympische Sommerspiele.

Weitere Stories der Woche

Die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft meldete eine Rekordzahl an Ertrinkungsfällen im Juni. Zwischen Anfang Mai und Ende der Sommerferien ertranken 248 Menschen – zwölf mehr als im Vorjahreszeitraum. Fast jede zweite Klinik mit Notaufnahme ist überlastet, teilweise so stark, dass die Patientensicherheit gefährdet ist. Das zeigt eine Umfrage der Deutschen Gesellschaft für Notfallmedizin. Die SPD will einen Pflegedeckel einführen und die Eigenanteile für Pflegeheimbewohner auf 1.500 Euro begrenzen. Umweltaktivisten von Robin Wood seilten sich am Mittwochmorgen vom Dach der CDU-Zentrale in Berlin ab. Die Stadt Heidenau verbot die Verlegung weiterer Stolpersteine. Eine Medienstudie von ARD und ZDF zeigt, dass 59 Prozent der Deutschen KI-Tools nutzen, bei den 14- bis 29-Jährigen sind es 92 Prozent.

Dieser Bericht wurde mit Unterstützung künstlicher Intelligenz aus offiziellen Quellen erstellt und redaktionell geprüft.