Das Bundeswirtschaftsministerium hat der geplanten Einkommensteuerreform zugestimmt. Das Ministerium gab am Dienstag bekannt, dass der Regierungsentwurf am kommenden Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden soll.
Die Zustimmung kommt nach vorherigen Berichten über Kritik aus dem Haus von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) an der Steuerpolitik von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). Im Fokus der Debatte stand besonders der geplante Abbau der sogenannten kalten Progression – eine Maßnahme, bei der Steuerzahler durch die Inflation in höhere Steuersätze rutschen, obwohl ihr reales Einkommen gleich bleibt.
Ministerium und Reiche betonen nun Einigkeit: Der Regierungsentwurf bilde „im Wesentlichen die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 1. Juli 2026 ab“, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Reiche stehe zu den im Koalitionsausschuss getroffenen Vereinbarungen.
Gleichzeitig nutzte das Ministerium die Abstimmungen zum Einkommensteuerreformgesetz „zum Anlass, seine grundsätzliche wirtschaftspolitische Haltung zur Steuerpolitik mit Blick auf die kommenden Jahre darzulegen“. Damit signalisiert das Haus von Reiche, zukünftig verstärkt seine steuerpolitischen Positionen in der Regierung einbringen zu wollen.
Autor: dts Nachrichtenagentur