Der Wirtschaftsrat der CDU bewertet den Referentenentwurf für das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) nur teilweise positiv und warnt vor zusätzlichen Belastungen für Beschäftigte und Unternehmen. Das Gesetz bleibe „hinter den Erwartungen an eine umfassende Strukturreform der Pflege zurück“, enthalte aber „einige sinnvolle Ansätze“, erklärte Generalsekretär Wolfgang Steiger gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Positive Bewertung erhielten insbesondere die Einführung eines Pflege-Cockpits, der weitere Ausbau der Digitalisierung sowie strengere Voraussetzungen für die Einstufung in Pflegegrade. „Mehr Transparenz, höhere Effizienz und eine zielgenauere Leistungsgewährung können dazu beitragen, die finanzielle Stabilität der Pflegeversicherung zu stärken“, so Steiger. Auch die geplanten Maßnahmen zur Begrenzung des Ausgabenanstiegs bei der Übernahme pflegebedingter Eigenanteile sowie die zeitweise Reduzierung des Pflegegeldes auf 50 Prozent in den ersten Monaten seien aus Sicht des Wirtschaftsrats richtige Schritte.
Kritik übte Steiger dagegen an der vorgesehenen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der sozialen Pflegeversicherung. Diese erhöhe „die Belastungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen, ohne einen spürbaren Beitrag zur Verbesserung der pflegerischen Versorgung zu leisten“. Das schwäche „den Wirtschaftsstandort Deutschland zusätzlich“.
Ablehnend äußerte sich der Wirtschaftsrat zudem zur stärkeren kommunalen Steuerung in der Pflegeplanung. „Eine stärkere staatliche Steuerung der Versorgungsstrukturen birgt die Gefahr einer zunehmenden Planwirtschaft in der Pflege und schränkt unternehmerische Gestaltungsspielräume ein“, sagte Steiger. Pflegeangebote sollten sich an der tatsächlichen Nachfrage orientieren und nicht an kommunalen Vorgaben.
Mit Sorge blickt der Verband auch auf die geplante stärkere Finanzierung von Pflegeberatungen und Pflegestützpunkten aus Mitteln der Pflegeversicherung. Pflegeberatung sei „eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ und solle deshalb vorrangig aus Steuermitteln finanziert werden. Statt die Beitragszahler weiter zu belasten, müssten Bund und Länder die Kommunen gezielt unterstützen.
Darüber hinaus sieht der Wirtschaftsrat weiteren Reformbedarf. So solle das Pflegegeld „grundlegend auf den Prüfstand gestellt werden“. Langfristig sei „eine vollständige Umwidmung der Mittel zugunsten von Prävention, Rehabilitation und professionellen Pflegeleistungen zu diskutieren“. Bei der Übernahme von Eigenanteilen durch die Pflegeversicherung müsse zudem Vermögen stärker berücksichtigt werden. Zudem sprach sich Steiger dafür aus, die Erhebung der regional üblichen Entgelte künftig nur noch alle zwei Jahre vorzunehmen, um die Kostenentwicklung in der Pflege besser zu stabilisieren.
