Deutschlands Wirtschaft wird in diesem Jahr deutlich stärker wachsen als noch vor wenigen Monaten erwartet. Der Sachverständigenrat – die sogenannten „Wirtschaftsweisen“ – prognostiziert am Mittwoch ein preisbereinigtes Bruttoinlandsprodukt-Wachstum von 1,3 Prozent. Das ist ein deutlicher Anstieg gegenüber der im Frühjahr taxierten Prognose von 0,5 Prozent und damit das erste deutliche Wachstum seit 2022. Für 2027 wurde die Erwartung von 0,8 Prozent auf nunmehr 1,0 Prozent hochgesetzt.
Allerdings warnen die Wirtschaftsweisen vor wachsenden Problemen bei den Staatsfinanzen. „Trotz der konjunkturellen Erholung sind Deutschlands Staatsfinanzen zunehmend unter Druck“, heißt es bei der Vorstellung der Zahlen. Im Bundeshaushalt und in den Sozialversicherungen überstiegen mittelfristig die absehbaren Ausgaben die absehbaren Einnahmen deutlich. „Eine Begrenzung des Ausgabenanstiegs im Bundeshaushalt ist unausweichlich. Die Konsolidierung sollte wachstumsschonend gestaltet sein und die Lasten sollten fair zwischen den Generationen und gesellschaftlichen Gruppen verteilt werden“, sagte Monika Schnitzer, Vorsitzende des Gremiums.
Das Wirtschaftswachstum wird zudem durch das geringe Produktivitätswachstum der Unternehmen gebremst. Innerhalb desselben Wirtschaftszweigs bestehen erhebliche Produktivitätsunterschiede: Die Spitzenunternehmen sind 3,5- bis 5-mal so produktiv wie die am wenigsten produktiven Betriebe. „Wenn es den weniger produktiven Unternehmen gelingen würde, ihren Produktivitätsrückstand aufzuholen, könnte dies einen deutlichen positiven Wachstumseffekt haben“, heißt es in dem Bericht. Neue Technologien und Geschäftsmodelle könnten die Produktivitätsspitze vorantreiben und neue hochproduktive Unternehmen entstehen lassen.
Bemerkenswert ist, dass sich die konjunkturelle Erholung der deutschen Wirtschaft trotz gestiegener Energiepreise fortsetzt. Im laufenden Jahr stützen insbesondere die Exporte sowie die staatlichen Konsumausgaben die gesamtwirtschaftliche Entwicklung. Im nächsten Jahr werden voraussichtlich die staatlichen und auch die privaten Konsumausgaben sowie die staatlichen Investitionen zum BIP-Wachstum beitragen. Die gestiegenen Energiepreise dagegen erhöhen im Prognosezeitraum die Inflation: Die Verbraucherpreisinflation wird 2026 voraussichtlich 2,8 Prozent und im kommenden Jahr 3,3 Prozent betragen.
Den Bundeshaushalt sehen die Wirtschaftsweisen vor einer Herausforderung von historischem Ausmaß. Die Ausgaben des Bundes sind seit Beginn der 2020er Jahre deutlich gestiegen, vor allem wegen krisenbedingter Mehrausgaben, Leistungsausweitungen in den Sozialversicherungen und höheren Subventionen. In den kommenden Jahren belasten zusätzlich steigende kreditfinanzierte Verteidigungs- und Zinsausgaben den Bundeshaushalt, was die Schuldenstandsquote weiter ansteigen lässt.
Der Sachverständigenrat spricht sich deshalb für eine schrittweise Rückführung der Kreditfinanzierung der Verteidigungsausgaben ab 2031 aus. Dafür sollte der in der Schuldenbremse festgelegte Schwellenwert angehoben werden, ab dem Verteidigungsausgaben über Kredite finanziert werden dürfen. Dieser Schwellenwert sollte von derzeit ein Prozent des BIP jährlich um 0,25 Prozentpunkte erhöht werden. Der Rückführungspfad sollte grundgesetzlich verankert werden.
Nach Ansicht des Gremiums zeichnet sich eine wachsende Finanzierungslücke ab. Wie groß diese langfristig ausfällt, hängt entscheidend davon ab, wie schnell und in welchem Umfang die Kreditfinanzierung der Verteidigungsausgaben zurückgeführt wird. Je nachdem könnte die Lücke 2040 zwischen 2,7 und 4,8 Prozent des BIP betragen. Zur Schließung dieser Finanzierungslücke wird ein Bündel an Maßnahmen erforderlich sein: „ein zielgenauer Abbau von Subventionen, Reformen der Sozialversicherungen und eine effizientere Gestaltung des Steuersystems“, so die Wirtschaftsweisen.
Die Experten fordern, dass die Entscheidungen über den Rückführungspfad der Kreditfinanzierung der Verteidigungsausgaben und die Konsolidierungsstrategie zur Schließung der Finanzierungslücke noch in dieser Legislaturperiode getroffen werden sollten.
Dieser Bericht wurde mit Unterstützung künstlicher Intelligenz aus offiziellen Quellen erstellt und redaktionell geprüft.
Autor: dts Nachrichtenagentur