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    Union und SPD wollen Sondervermögen für Krankenhausreform nutzen

    Wolfgang ZehrtMärz 26, 20252 Min. Lesezeit
    Union und SPD wollen Sondervermögen für Krankenhausreform nutzen

    In den Verhandlungen für eine schwarz-rote Koalition hat die Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege sich darauf verständigt, einen bedeutenden Teil der Krankenhausreform aus dem Sondervermögen Infrastruktur…

    Bangladeschs Regierungschef erhebt neue Vorwürfe gegen Vorgängerin

    RedaktionDeutschlandMärz 26, 20253 Min. Lesezeit
    Bangladeschs Regierungschef erhebt neue Vorwürfe gegen Vorgängerin

    Der Chef von Bangladeschs Übergangsregierung, Muhammad Yunus, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Regierung seiner Vorgängerin Sheikh Hasina. „Wir haben etwa 800 Folterzellen gefunden“, es handele…

    Mehrheit der Deutschen will Schlussstrich zur NS-Vergangenheit

    RedaktionDeutschlandMärz 26, 20253 Min. Lesezeit
    Mehrheit der Deutschen will Schlussstrich zur NS-Vergangenheit

    Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich für einen Schlussstrich zur NS-Vergangenheit aus. In einer Umfrage des Instituts „Policy Matters“ für die „Zeit“ stimmten 55 Prozent…

    Sozialverband für Beibehaltung des Solidaritätszuschlags

    RedaktionDeutschlandMärz 26, 20252 Min. Lesezeit
    Sozialverband für Beibehaltung des Solidaritätszuschlags

    Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtskonformität des Solidaritätszuschlags spricht sich der Sozialverband Deutschland (SoVD) für den Erhalt der Abgabe aus. „Es ist gut, dass…

    Bericht: Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen

    RedaktionDeutschlandMärz 26, 20252 Min. Lesezeit
    Bericht: Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen

    CDU und CSU wollen das Informationsfreiheitsgesetz in seiner jetzigen Form offenbar abschaffen. Die SPD ist wohl dagegen, wie aus dem Abschlusspapier der Arbeitsgruppe „Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung,…

    Scholz warnt vor „Vollbremsungen“ beim Umwelt- und Klimaschutz

    RedaktionDeutschlandMärz 26, 20251 Min. Lesezeit
    Scholz warnt vor „Vollbremsungen“ beim Umwelt- und Klimaschutz

    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnt vor „Vollbremsungen“ beim Umwelt- und Klimaschutz. Er bedaure außerordentlich, dass die USA das Übereinkommen von Paris verlassen wollen, sagte er…

    Bayerns Innenminister warnt vor Neuverschuldung für Flüchtlinge

    Wolfgang ZehrtMärz 26, 20252 Min. Lesezeit
    Bayerns Innenminister warnt vor Neuverschuldung für Flüchtlinge

    Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnt die Bundesländer davor, die Kosten für Flüchtlinge künftig über neue Schulden zu finanzieren. „Ich glaube, dass das nicht die…

    Antiziganismusbeauftragter lehnt Abschaffung seines Amtes ab

    RedaktionDeutschlandMärz 26, 20251 Min. Lesezeit
    Antiziganismusbeauftragter lehnt Abschaffung seines Amtes ab

    Der Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Mehmet Daimagüler, warnt vor einer Abschaffung seines Amtes. In Deutschland gebe nach wie vor einen „grassierenden Antiziganismus“, sagte er am Mittwoch…

    Ex-Verfassungsrichter Papier äußert Zweifel am Soli-Urteil

    RedaktionDeutschlandMärz 26, 20253 Min. Lesezeit
    Ex-Verfassungsrichter Papier äußert Zweifel am Soli-Urteil

    Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Solidaritätszuschlag hat sich der ehemalige Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier kritisch geäußert. So bezeichnete er die Annahme des Gerichts, dass der…

    Experten schlagen Gesetz zur Schlichtung von Tarifkonflikten vor

    RedaktionDeutschlandMärz 26, 20253 Min. Lesezeit
    Experten schlagen Gesetz zur Schlichtung von Tarifkonflikten vor

    Eine Gruppe von Experten und Arbeitgeberverbänden schlägt eine Reform der Schlichtung von Tarifkonflikten vor. Ein entsprechendes Gesetz wurde am Mittwoch in Berlin vorgestellt. „Seit einigen…

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