20 Bundestagsabgeordnete der SPD wenden sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei in Berlin. Unter dem Motto „Unser Wertekompass ist niemals verhandelbar“ begründen die Unterzeichner ihre Position mit gravierenden Bedenken gegen den Berliner Landesverband der Linken.
Die SPD-Abgeordneten führen wiederkehrende Antisemitismuskonflikte im Berliner Landesverband der Linken an. Zusätzlich kritisieren sie bekannt gewordene Kontakte in das Remmo-Umfeld und zu Akteuren aus extremistischen Milieus sowie Auseinandersetzungen um den Umgang mit diesen Vorgängen. Diese Faktoren begründeten aus ihrer Sicht erhebliche Zweifel an der politischen Verlässlichkeit dieses Landesverbandes.
Zu den Initiatoren der Erklärung gehören der innenpolitische Sprecher Sebastian Fiedler und der digitalpolitische Sprecher Johannes Schätzl. Unterzeichner sind zudem Innenpolitiker wie Daniel Baldy, Helge Lindh und Ingo Vogel. Aus dem Seeheimer Kreis unterstützen die Sprecher Esra Limbacher und Claudia Moll die Erklärung. Aus dem Berliner Netzwerk haben Sprecherin Lina Seitzl und Vorstandsmitglied Markus Töns unterschrieben. Auch die frühere Innenministerin Nancy Faeser hat die Erklärung unterzeichnet, ebenso der Parlamentarische Staatssekretär im Entwicklungsministerium, Johann Saathoff.
In ihrer Stellungnahme betonen die Abgeordneten, dass Antisemitismus kein Randproblem sei, das sich mit einer gemeinsamen Erklärung erledigen lasse. Der Schutz jüdischen Lebens sei unverhandelbar. Sie warnen zudem davor, dass bereits der begründete Anschein, wonach Akteure aus dem Umfeld Organisierter Kriminalität oder terroristischer Organisationen politischen Zugang gewinnen könnten, das Vertrauen beschädige. Deshalb unterstreichen sie ihre Rückendeckung für Polizei und Sicherheitsbehörden.
Die Unterzeichner räumen dem Berliner Landesverband zwar Entscheidungshoheit ein, verweisen aber auf ihre Verantwortung für die Glaubwürdigkeit gemeinsamer sozialdemokratischer Grundsätze hin. „Deshalb sprechen wir uns unter den gegenwärtigen Voraussetzungen mit Nachdruck gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Berliner Linken aus“, heißt es in der Erklärung.
Dieser Bericht wurde mit Unterstützung künstlicher Intelligenz aus offiziellen Quellen erstellt und redaktionell geprüft.
Autor: dts Nachrichtenagentur