CDU und SPD in Rheinland-Pfalz haben sechs Wochen nach der Landtagswahl den Grundstein für ihre gemeinsame Regierungsarbeit gelegt. Bei Parteitreffen in Mainz und Nieder-Olm stimmten am Samstag jeweils klare Mehrheiten für den ausgehandelten Koalitionsvertrag.
Ministerpräsident Alexander Schweitzer von der SPD und sein designierter Nachfolger Gordon Schnieder von der CDU hatten das gemeinsame Regierungspapier bereits am Donnerstag in Mainz der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Koalitionsvertrag sieht unter anderem mehr Stellen bei der Polizei sowie ein verbindliches Kindergartenjahr vor.
Die konstituierende Sitzung des neuen Landtags ist für den 18. Mai angesetzt. Bei dieser Gelegenheit soll Gordon Schnieder zum neuen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz gewählt werden.
Die CDU hatte bei der Landtagswahl am 22. März mit 31,0 Prozent deutlich vor der SPD gewonnen, die 25,9 Prozent der Stimmen erhielt. Neben den beiden Volksparteien zogen nur noch die AfD mit 19,5 Prozent und die Grünen mit 7,9 Prozent ins neue Parlament ein. Da alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen hatten, kam nur ein Regierungsbündnis zwischen CDU und SPD in Betracht.
