Die AfD-Fraktion in Baden-Württemberg hat bei der Ministerpräsidentenwahl überraschend den CDU-Spitzenkandidaten Manuel Hagel für das Amt vorgeschlagen. „Die Bürger von Baden-Württemberg haben Mitte-Rechts gewählt“, begründete Miguel Klauß, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD, am Mittwochmorgen im Plenum den ungewöhnlichen Schachzug.
Hagel reagierte umgehend und lehnte den Vorschlag entschieden ab. Er verwies auf die Koalitionsvereinbarung mit den Grünen, die vorsehe, Cem Özdemir zum Ministerpräsident zu wählen. „Es gibt eine Verantwortung, die ist größer wie man selber, und mit der deutschen Christdemokratie und mit diesem Parlament machen sie keine Spielchen“, erklärte der CDU-Politiker. Er stehe nicht zur Verfügung.
Formal konnte Hagel den Vorschlag jedoch nicht ablehnen, da die Wahlordnung von Baden-Württembergs Landtag dies nicht vorsieht. Die Taktik der AfD, Kandidaten anderer Parteien zu nominieren, ist bereits aus anderen Bundesländern bekannt. Auch in Thüringen und Sachsen wurde diese Methode schon angewandt.
Besondere Brisanz erhält der Vorgang durch die Erinnerung an die Ereignisse in Thüringen 2020. Damals löste ein ähnliches Vorgehen der AfD eine echte Regierungskrise aus, als überraschend der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt wurde und nach wenigen Tagen wieder zurücktrat.
