Die AfD-Bundesspitze hat den Abbruch der laufenden Aufstellungsversammlung für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gefordert. In einem Schreiben, das die „Welt“ einsehen konnte, verlangen die Bundesvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla vom Landesvorstand der NRW-AfD unter Leitung von Martin Vincentz eine Neuwahl der Landesliste.
Grund für die drastische Forderung sind Berichte über Einschüchterungsversuche gegen abstimmungsberechtigte Delegierte. Der Brief dokumentiert: „Mehrere in ihrem Kern übereinstimmende Schilderungen sprechen dafür, dass stimmberechtigte Delegierte bedroht oder erheblich unter Druck gesetzt wurden.“ Selbst Vincentz schloss in seinen bisherigen Äußerungen mögliche Drohungen oder Handgreiflichkeiten nicht aus.
Weidel und Chrupalla warnen vor erheblichen rechtlichen Folgen. Eine bloße Verurteilung solcher Vorgänge und der Hinweis auf laufende staatliche Ermittlungen seien nicht ausreichend, um „die drohende Gefahr einer Nichtzulassung der Landesliste abzuwenden“. Das Bundesvorstandsschreiben wurde am Donnerstagabend verschickt.
Die Parteispitze verlangt, dass der Landesvorstand nach der Fortsetzung der Versammlung unmittelbar daran arbeitet, diese wegen der „existierenden Risiken“ abzubrechen. Anschließend soll die Landesliste in einer neuen Aufstellungsversammlung „rechtlich einwandfrei“ aufgestellt werden.
Zusätzlich appellieren Weidel und Chrupalla an den NRW-Landesverband, seine ablehnende Haltung zur Mediation zu überdenken. „Eine Überwindung derartiger Konflikte wird nach allen bisherigen Erfahrungen nicht durch Konfrontation, sondern durch Kompromisse erreicht“, schreiben die Bundesvorsitzenden.
Autor: dts Nachrichtenagentur