Der AfD-Abgeordnete Tobias Rausch ist bei der konstituierenden Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt zum Präsidenten gewählt worden. Es ist das erste Mal in der Geschichte, dass die AfD einen Landtagspräsidenten stellt.
Bei der geheimen Wahl am Dienstag erhielt Rausch 48 von 82 abgegebenen Stimmen. Die AfD verfügt im Landtag über 39 Sitze, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das vorab angekündigt hatte, ebenfalls für Rausch zu stimmen, über 5 Sitze. Zusammen kommen beide Parteien somit auf 44 Sitze.
Die Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern, die die konstituierende Sitzung als Alterspräsidentin eröffnete, hatte den sich abzeichnenden Erfolg von Rausch vor wenigen Tagen mit einem NS-Vergleich kritisiert. Nach Hermann Göring dürfe nicht der erste Präsident eines Parlaments aus einer rechtsextremen Partei kommen, so von Angern. Fast wortgleich äußerte sich auch die SPD auf Instagram: „Der erste rechtsextreme Parlamentspräsident seit Hermann Göring? Nicht mit uns!“ Göring war von 1932 bis 1945 Reichstagspräsident.
Die AfD war aus der Landtagswahl am 6. September mit 43,8 Prozent als stärkste Kraft hervorgegangen und hatte die absolute Mehrheit im Parlament nur knapp verpasst. Laut Verfassungsschutz ist der Landesverband Sachsen-Anhalt der AfD eine „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“.
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Autor: dts Nachrichtenagentur