Ukraine-Gipfel in Berlin: Merz lehnt Großmacht-Deals ohne Beteiligung ab

via dts Nachrichtenagentur

Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf einem Gipfel der sogenannten „Koalition der Willigen“ in Berlin deutlich gegen Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine ohne Beteiligung der Ukraine und Europas Stellung bezogen. „Gelingen können Verhandlungen mit der Ukraine und Europa nur zusammen. Ein Jalta-Format wird den Frieden nicht bringen“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstagmittag auf einer Pressekonferenz.

Merz warnte damit vor einem Vorbild wie die Konferenz von 1945, auf der Deutschland in Besatzungszonen aufgeteilt wurde. Als Anlass für seine Warnung diente das Dreiertreffen von Chinas Präsident Xi Jinping, Russlands Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump, das am Donnerstag im chinesischen Shenzhen stattfand. Der Kanzler bezeichnete dieses Treffen als „vor allem ein Bildtermin“. Putin hatte dort von einer gemeinsamen Verantwortung der Großmächte für globalen Frieden und einem gemeinsamen Interesse am Ende des Ukraine-Krieges gesprochen. Gegen Putin liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine vor.

Dem Gipfel in Berlin schenkte Merz ein Stück der Berliner Mauer. „Die Berliner Mauer hat nur wenige Meter von hier gestanden und 35 Jahre lang unseren Kontinent geteilt, Deutschland geteilt und Berlin geteilt. Die Mauer hat Unterdrückung, Unsicherheit und Unfrieden gebracht und genau dafür stand Jalta“, erklärte er. „Mit Berlin, mit dem Fall der Mauer verbinden wir eine andere Botschaft und eine andere Welt. Freiheit und Frieden sind stärker als Unterdrückung und Teilung.“

In Anlehnung an Ronald Reagans Rede von 1987 vor dem Brandenburger Tor appellierte Merz direkt an Putin: „Präsident Putin, beenden Sie den Krieg in der Ukraine und lassen Sie uns gemeinsam nach diplomatischen Lösungen suchen. Wir wollen nie wieder in einem geteilten Europa leben. Wir wollen in Freiheit und wir wollen in Frieden leben zusammen mit der Ukraine.“

Der Bundeskanzler skizzierte konkrete Leitplanken für Friedensverhandlungen: Das Ziel bleibe eine souveräne Ukraine in einem sicheren Europa. Nach einem Waffenstillstand müsse Kiew starke Sicherheitsgarantien erhalten. „Hier braucht es jetzt die richtige Sequenz, die richtige Reihenfolge: erst Frieden in der Ukraine, dann Verständigungen zur euroatlantischen Sicherheit. Moskau weiß: Seine Maximalforderungen vom Dezember 2021 sind nicht realistisch“, betonte Merz.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterstützte die Forderung nach europäischer Beteiligung an allen Verhandlungen. Er betonte, dass auch die USA nun verstünden, warum die starke Beteiligung Europas erforderlich ist. Vor dem Winter forderte Selenskyj ein Signal für verstärkte Unterstützung der Ukraine, um Russland zu konstruktiverem Verhandeln zu bewegen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigte ein weiteres Treffen zu Luftverteidigung, Drohnenabwehr und antiballistischen Flugkörpern an. Staaten, die Abfangjäger liefern könnten, müssten diese nun der Ukraine zur Verfügung stellen, forderte er. Britanniens Premierminister Andy Burnham verwies auf das jüngste Unterstützungspaket der Europäischen Union und versprach die Lieferung von Langstreckendrohnen aus britischer und norwegischer Produktion.

Insgesamt nahmen knapp 44 Delegationen am Gipfel am Donnerstagachmittag teil, davon wurden 26 von Staats- und Regierungschefs angeführt. Emmanuel Macron und Andy Burnham gelten auch offiziell als Mitgastgeber des Treffens. Zu den Teilnehmern zählten auch drei Delegationen der EU sowie Nato-Generalsekretär Mark Rutte.

Dieser Bericht wurde mit Unterstützung künstlicher Intelligenz aus offiziellen Quellen erstellt und redaktionell geprüft.

Autor: dts Nachrichtenagentur

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