Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat alarmiert auf die anhaltende Trockenheit reagiert und den betroffenen Bauern umfassende Unterstützung zugesagt. „Ein Blick auf die Felder zeigt: Die anhaltende Trockenheit hat deutliche Spuren hinterlassen“, sagte er am Dienstag. „Der Druck auf unsere Höfe steigt mit jedem trockenen Tag.“ Die Landwirte könnten sich sicher sein: „Ich werde auf allen Ebenen dafür kämpfen, dass unsere Landwirtschaft in dieser schwierigen Lage Unterstützung bekommt.“
Rainer betont, dass die landwirtschaftlichen Betriebe „liquide und handlungsfähig“ bleiben müssen. „Sie brauchen Spielraum, um beispielsweise Futter für ihre Tiere zukaufen zu können.“ Das Ministerium hat bereits mehrere konkrete Maßnahmen aktiviert: Ein 200-Millionen-Euro-Liquiditätshilfeprogramm über die Landwirtschaftliche Rentenbank steht zur Verfügung. Landwirte können zudem die Stundung ihrer Sozialversicherungsbeiträge bei der SVLFG beantragen. Bei der BVVG können fällige Pachtraten gestundet werden, und die Tilgung bei laufenden Rentenbank-Darlehen kann ausgesetzt werden. „Und wir arbeiten mit Hochdruck daran, die EU-Düngehilfen unbürokratisch und zielgenau auf die Höfe zu bringen“, ergänzte Rainer.
Der Minister hat die Situation bereits im Bundeskabinett thematisiert und auch dem EU-Agrarkommissar die Lage auf Deutschlands Äckern und Weiden geschildert. „Es ist wichtig, ressortübergreifend vorbereitet zu sein“, sagte er. „Im Ernstfall ist auch Europa gefordert.“ Parallel führt das Ministerium Gespräche mit den Ländern, die „die Situation vor Ort am besten kennen und sehr konkret sagen können, wo die Trockenheit besonders zuschlägt.“ Diese regionalen Erkenntnisse sollen zusammengeführt und mit den amtlichen Erntedaten, die noch in diesem Monat vorliegen werden, kombiniert werden.
Besonders wichtig ist für Rainer die Stabilität der Direktzahlungen an Landwirte – jene Zuschüsse, die unabhängig von Ertrag und Marktpreis gezahlt werden. „Das ursprünglich vorgesehene Gesetzgebungsverfahren zur Festlegung der Direktzahlungen 2027 verfolgen wir nicht weiter“, kündigte er an. Stattdessen wird das volle finanzielle Potenzial ausgeschöpft: Die Direktzahlungen steigen von rund 4,1 Milliarden Euro im Jahr 2026 auf 4,9 Milliarden Euro 2027. „Wenn Ernten schlechter ausfallen und gleichzeitig Kosten steigen, brauchen die Betriebe Planungssicherheit und Stabilität“, begründete der Minister die Entscheidung.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium wies allerdings darauf hin, dass nach der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung die Länder für Hilfsmaßnahmen bei Extremwetterereignissen wie Trockenheit zuständig sind. Eine Beteiligung des Bundes setzt voraus, dass das Schadenereignis als „Ereignis von nationalem Ausmaß“ eingestuft wird – Grundlage dafür ist eine Gesamtbewertung der Schäden und ihrer wirtschaftlichen Auswirkungen.
Autor: dts Nachrichtenagentur