Das geplante Altersvorsorgedepot könnte für den Bundeshaushalt deutlich teurer werden als bislang kalkuliert. Finanzexperten befürchten Milliardenrisiken durch hohe staatliche Zulagen und Ausfälle bei den Steuereinnahmen. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin „Capital“.
„Das Altersvorsorgedepot ist für den Bundeshaushalt eine tickende Zeitbombe“, zitiert das Magazin aus Berliner Koalitionskreisen. Ein Koalitionsvertreter im zuständigen Finanzausschuss des Bundestages räumte gegenüber „Capital“ ein, die bisherigen Annahmen zur Kostenentwicklung im Gesetzentwurf seien „schön gerechnet“.
Ab dem 1. Januar 2027 sollen Arbeitnehmer und Selbstständige mit günstigen Aktienfonds und ETFs staatlich gefördert für das Alter vorsorgen können. Fast alle Beschäftigten können dann ein Depot eröffnen – insgesamt dürften etwa 42 Millionen Menschen in Deutschland Anspruch auf ein staatlich gefördertes Depot und die entsprechenden Zulagen haben. Das neue Angebot soll auch die viel kritisierte Riester-Rente ablösen und wird von den meisten Experten als großer Fortschritt bewertet.
Das SPD-geführte Bundesfinanzministerium hat die Kosten jedoch äußerst zurückhaltend geschätzt. Im Finanztableau zum jüngst beschlossenen Gesetz führt das Ministerium aus, dass die jährlichen Ausfälle bei den Steuereinnahmen bis 2030 auf etwa 880 Millionen Euro jährlich klettern werden. Bei den Ausgaben für die staatlichen Zuschüsse geht das Ministerium lediglich davon aus, dass der in den vergangenen Jahren zu beobachtende Rückgang bei der Riester-Förderung durch das neue Angebot gestoppt wird.
Tatsächlich sinkt die Zahl der aktiven Riestersparer seit Jahren und war zuletzt auf weniger als zehn Millionen geschrumpft. Entsprechend gingen die Ausgaben für die staatlichen Zulagen im Schnitt um 175 Millionen Euro pro Jahr zurück. Es werde angenommen, „dass dieser Rückgang durch die Reform gestoppt wird, da wegfallende Bestandsverträge durch Verträge der neuen Produktwelt ersetzt werden“, heißt es in der Begründung zum Reformgesetz.
Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums erklärte auf Nachfrage von „Capital“: Kalkulationen zur finanziellen Wirkung von Gesetzentwürfen „enthalten keine Prognosen zu zukünftigen Veränderungen von Fallzahlen“. Doch je erfolgreicher das Vorsorgedepot wird, desto schneller könnten sich diese Berechnungen als grob untertrieben herausstellen.
Der Bund gab zuletzt für die knapp zehn Millionen aktiven Riester-Verträge knapp vier Milliarden Euro pro Jahr aus. Würden künftig zwischen zehn und 20 Millionen Menschen zusätzlich ein Altersvorsorgedepot besparen, könnten die jährlichen Kosten in den zweistelligen Milliardenbereich steigen, räumen Koalitionsvertreter ein. Das wäre deutlich mehr als bisher vom Finanzministerium offiziell veranschlagt.
Banken, Broker und Fondsanbieter erwarten einen regelrechten Ansturm auf das neue Depot. Von „Capital“ befragte Anbieter erklärten, sie rechneten mindestens mit einer Verdoppelung der staatlich geförderten Vorsorgeverträge.
