Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat zwei Anklagen gegen kommunale Amtsträger einer Verbandsgemeindeverwaltung im nördlichen Rheinland-Pfalz erhoben. Ihnen wird Untreue in besonders schweren Fällen vorgeworfen.

Gegen den früheren Verbandsbürgermeister richtete sich eine Anklage vor dem Amtsgericht Betzdorf. Der Vorwurf: Er soll einem Beamten über mehr als fünf Jahre lang – zwischen 2017 und 2022 – bewusst keine Arbeitsaufgaben zugewiesen haben. Der Beamte war offiziell einer dem Bürgermeister unterstellten Stabstelle zugeordnet und angeblich im Homeoffice tätig. Tatsächlich erhielt er weder Arbeitsaufträge noch die erforderliche digitale Infrastruktur. Während dieser Zeit bezog der Beamte sein volles Gehalt. Die Staatsanwaltschaft beziffert den Schaden auf 350.000 Euro – die in diesem Zeitraum ausgezahlte Besoldung. Erst als die Kommunalaufsicht auf den Fall aufmerksam wurde, wurde der Mitarbeiter im August 2022 wieder in die reguläre Arbeit integriert.

Ein zweiter Fall betrifft einen leitenden Beamten derselben Verbandsgemeinde. Auch ihm wird Untreue im besonders schweren Fall vorgeworfen. Die Anklage ging an das Amtsgericht Koblenz – ein Wirtschaftsschöffengericht –, da der Fall Kenntnisse in Buchführung erfordert. Der Beamte war im Rahmen einer genehmigten Nebentätigkeit als Geschäftsführer einer GmbH tätig, an der neben seiner Verbandsgemeinde eine weitere Verbandsgemeinde beteiligt war. Die Pressemitteilung enthält zu diesem Fall keine weiteren Details.

Quelle: Staatsanwaltschaft Koblenz

(Gerhard Schmidt, Justizredaktion Karlsruhe)

Quelle: Pressemitteilung Justiz Rheinland-Pfalz

(Gerhard Schmidt, Justizredaktion Karlsruhe)

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