Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat eine Stiftung abgewiesen, die ihre Auflösung beantragen wollte. Die Stiftung verfüge noch über ausreichend […]
Category Archive: Landesjustiz
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat einen Eilantrag gegen eine vorübergehende Fahrbahnsperrung abgelehnt. Eine Arztpraxis in Bochum wollte die von […]
Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern hat Anklage gegen einen 17-Jährigen erhoben, der einen Gleichaltrigen mit einem Messer angegriffen haben soll. […]
Das Landgericht Baden-Baden verhandelt ab Montag, 19. Oktober, einen Fall schwerer Körperverletzung gegen einen 33-jährigen Deutschen. Ihm werden […]
Der Drogenhandel mit Waffen soll einem 40-jährigen Mann aus Güstrow zum Verhängnis werden. Vor dem Landgericht Rostock beginnt […]
Das Oberlandesgericht Hamm verhandelt eine Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen Amazon. Im Kern geht es um die Frage, […]
Ein Mann ist auf einem Parkplatz in Bad Bergzabern ausgerutscht und hat sich dabei das Schienbein gebrochen. Die […]
Das Landgericht Flensburg hat die Klage einer Maklerin gegen einen Kunden abgewiesen, die 16.065 Euro Maklerprovision für den […]
Das Oberlandesgericht Schleswig hat das Freispruchsurteil des Landgerichts Lübeck vom 12. Mai 2026 aufgehoben. Der Angeklagte war in […]
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Musterfeststellungsverfahren entschieden, dass E.ON Energy Solutions GmbH Preisanpassungsklauseln für Fernwärmelieferungen nicht pauschal […]
Das Landgericht Aurich hat einen 30 Jahre alten Mann aus Emden wegen versuchten Mordes zu neun Jahren Freiheitsstrafe […]
Das Landgericht Baden-Baden verhandelt ab Dienstag, 13. Oktober, über Vorwürfe des Drogenhandels gegen einen 35-jährigen Mann. Die Staatsanwaltschaft […]
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat die geplante Rodung von Bäumen auf einem Fabrikgelände in Paderborn vorläufig untersagt. Der Grund: […]
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat in einem Streit um die Kündigung eines Arbeiters verhandelt, in dessen Schließfach Goldbarren verschwunden […]
Das Landgericht Aurich verhandelt ab dem 13. Oktober 2026 gegen einen 28-jährigen Mann aus Leer wegen versuchten Mordes. […]
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass 215 Wohnungen im Europacity-Projekt in Berlin-Moabit als Sozialwohnungen vermietet werden müssen. Das […]
Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern hat das Ermittlungsverfahren gegen einen 51-Jährigen wegen des Brandes eines Kälteschutzzeltes eingestellt. Das Zelt war […]
Das Landgericht Ansbach hat Anklage gegen zwei türkische Staatsangehörige wegen versuchten gemeinschaftlichen Mordes zugelassen. Die beiden sollen auf […]
Das Oberlandesgericht München hat einen 48-jährigen Iraker wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig gesprochen. […]
Das Urteil gegen den Fernfahrer K. wegen Totschlags ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision des Angeklagten am […]