Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern hat das Ermittlungsverfahren gegen einen 51-Jährigen wegen des Brandes eines Kälteschutzzeltes eingestellt. Das Zelt war […]
Category Archive: Landesjustiz
Das Landgericht Ansbach hat Anklage gegen zwei türkische Staatsangehörige wegen versuchten gemeinschaftlichen Mordes zugelassen. Die beiden sollen auf […]
Das Oberlandesgericht München hat einen 48-jährigen Iraker wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig gesprochen. […]
Das Urteil gegen den Fernfahrer K. wegen Totschlags ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision des Angeklagten am […]
Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat Haftbefehle gegen die deutschen Staatsangehörigen Dr. August Hanning und Manfred D. in Vollzug […]
Das Verwaltungsgericht Mainz hat einen Eilantrag einer somalischen Staatsangehörigen gegen ihre Abschiebung überwiegend abgelehnt. Die Frau wollte sich […]
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat am 7. Oktober 2026 den Freispruch des Landgerichts Lübeck in einem umstrittenen Fall aufgehoben. […]
Die Bundesanwaltschaft hat am Montag zwei Verdächtige wegen Spionage festgenommen. Der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Dr. August […]
Die Bundesanwaltschaft hat am 6. Oktober 2026 zwei Männer festnehmen lassen, die der Spionage für einen ausländischen Geheimdienst […]
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Vertragsstrafe für Ärzte bestätigt, die ihre Verpflichtung aus der Landarztquote verletzen. Die 250.000 […]
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf befasst sich mit der Frage, ob eine Bank berechtigt war, einen langjährigen Mitarbeiter wegen des […]
Im Mordprozess gegen einen 61-Jährigen am Landgericht Stade hat die 4. Große Strafkammer einen Befangenheitsantrag der Verteidigung gegen […]
Das Verwaltungsgericht Mainz hat einen Eilantrag der Veranstalterin des Mainzer Oktoberfestes 2026 abgelehnt. Das Festzelt auf dem Messegelände […]
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine Grundschule einen neunjährigen autistischen Schüler zu Unrecht von einer fünftägigen Klassenfahrt […]
Die ExtraEnergie GmbH durfte ihre Strom- und Gaspreise im Herbst 2022 nicht durch einseitige Schreiben an Kundinnen und […]
Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern hat Anklage gegen einen 40-Jährigen wegen Mordes erhoben. Der Mann soll am 16. Juni dieses […]
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat die Beschwerde eines Mannes gegen seine Untersuchungshaft verworfen. Der Verdächtige wird beschuldigt, seine Ehefrau […]
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Görlitzer Park vorerst ohne verbindliche Öffnungszeiten bleiben muss. Die Senatsverwaltung für […]
Die Bundesanwaltschaft hat einen in Kuwait geborenen Mann in Eisenach festnehmen lassen, der der Mitgliedschaft in der Terrororganisation […]
Vor dem Landgericht Rostock beginnt am 8. Oktober 2026 der Prozess gegen zwei Männer wegen einer Serie von […]