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Category Archive: Landesjustiz

Ermittlungen im Fall des brennenden Obdachlosen-Zelts eingestellt

justiz
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Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern hat das Ermittlungsverfahren gegen einen 51-Jährigen wegen des Brandes eines Kälteschutzzeltes eingestellt. Das Zelt war […]

Veröffentlicht auf 8. Oktober 2026 7:30 Deutschland & Welt

Prozess gegen zwei Männer wegen Schüssen auf SEK-Einsatz

justiz
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Das Landgericht Ansbach hat Anklage gegen zwei türkische Staatsangehörige wegen versuchten gemeinschaftlichen Mordes zugelassen. Die beiden sollen auf […]

Veröffentlicht auf 8. Oktober 2026 7:30 Deutschland & Welt

Mann wegen IS-Mitgliedschaft zu drei Jahren Haft verurteilt

justiz
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Das Oberlandesgericht München hat einen 48-jährigen Iraker wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig gesprochen. […]

Veröffentlicht auf 8. Oktober 2026 7:30 Deutschland & Welt

Totschlag-Urteil gegen Fernfahrer rechtskräftig

justiz
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Das Urteil gegen den Fernfahrer K. wegen Totschlags ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision des Angeklagten am […]

Veröffentlicht auf 8. Oktober 2026 7:30 Deutschland & Welt

Haftbefehle gegen zwei Deutsche wegen Spionage vollzogen

justiz
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Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat Haftbefehle gegen die deutschen Staatsangehörigen Dr. August Hanning und Manfred D. in Vollzug […]

Veröffentlicht auf 7. Oktober 2026 7:30 Deutschland & Welt

Gericht lehnt Eilantrag gegen Abschiebung ab

justiz
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Das Verwaltungsgericht Mainz hat einen Eilantrag einer somalischen Staatsangehörigen gegen ihre Abschiebung überwiegend abgelehnt. Die Frau wollte sich […]

Veröffentlicht auf 7. Oktober 2026 7:30 Deutschland & Welt

Oberlandesgericht hebt Freispruch in Impfstoff-Fall auf

justiz
d d Weiterlesen

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat am 7. Oktober 2026 den Freispruch des Landgerichts Lübeck in einem umstrittenen Fall aufgehoben. […]

Veröffentlicht auf 7. Oktober 2026 7:30 Deutschland & Welt

Spionage-Vorwürfe: Ehemaliger BND-Chef festgenommen

justiz
d d Weiterlesen

Die Bundesanwaltschaft hat am Montag zwei Verdächtige wegen Spionage festgenommen. Der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Dr. August […]

Veröffentlicht auf 6. Oktober 2026 7:30 Deutschland & Welt

Ehemaliger BND-Chef und Mitarbeiter wegen Spionage verhaftet

justiz
d d Weiterlesen

Die Bundesanwaltschaft hat am 6. Oktober 2026 zwei Männer festnehmen lassen, die der Spionage für einen ausländischen Geheimdienst […]

Veröffentlicht auf 6. Oktober 2026 7:30 Deutschland & Welt

Landarztquote: 250.000-Euro-Strafe bleibt gültig

justiz
d d Weiterlesen

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Vertragsstrafe für Ärzte bestätigt, die ihre Verpflichtung aus der Landarztquote verletzen. Die 250.000 […]

Veröffentlicht auf 6. Oktober 2026 7:30 Deutschland & Welt

Bank kündigt Mitarbeiter wegen verschwundener Goldbarren

justiz
d d Weiterlesen

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf befasst sich mit der Frage, ob eine Bank berechtigt war, einen langjährigen Mitarbeiter wegen des […]

Veröffentlicht auf 6. Oktober 2026 7:30 Deutschland & Welt

Schöffe wegen Befangenheit aus Mordzahl ausgeschlossen

justiz
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Im Mordprozess gegen einen 61-Jährigen am Landgericht Stade hat die 4. Große Strafkammer einen Befangenheitsantrag der Verteidigung gegen […]

Veröffentlicht auf 6. Oktober 2026 7:30 Deutschland & Welt

Mainzer Oktoberfest 2026: Zelt bleibt gesperrt

justiz
d d Weiterlesen

Das Verwaltungsgericht Mainz hat einen Eilantrag der Veranstalterin des Mainzer Oktoberfestes 2026 abgelehnt. Das Festzelt auf dem Messegelände […]

Veröffentlicht auf 6. Oktober 2026 7:30 Deutschland & Welt

Gericht: Autistischer Grundschüler muss zur Klassenfahrt mitkommen

justiz
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Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine Grundschule einen neunjährigen autistischen Schüler zu Unrecht von einer fünftägigen Klassenfahrt […]

Veröffentlicht auf 5. Oktober 2026 7:30 Deutschland & Welt

Energieversorger durfte Preise nicht einseitig erhöhen

justiz
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Die ExtraEnergie GmbH durfte ihre Strom- und Gaspreise im Herbst 2022 nicht durch einseitige Schreiben an Kundinnen und […]

Veröffentlicht auf 5. Oktober 2026 7:30 Deutschland & Welt

Mann wegen Mordes an seiner Ehefrau angeklagt

justiz
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Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern hat Anklage gegen einen 40-Jährigen wegen Mordes erhoben. Der Mann soll am 16. Juni dieses […]

Veröffentlicht auf 2. Oktober 2026 7:30 Deutschland & Welt

Verdächtiger in Tanja-K.-Fall bleibt in Haft

justiz
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Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat die Beschwerde eines Mannes gegen seine Untersuchungshaft verworfen. Der Verdächtige wird beschuldigt, seine Ehefrau […]

Veröffentlicht auf 2. Oktober 2026 7:30 Deutschland & Welt

Gericht: Görlitzer Park bleibt ohne feste Öffnungszeiten

justiz
d d Weiterlesen

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Görlitzer Park vorerst ohne verbindliche Öffnungszeiten bleiben muss. Die Senatsverwaltung für […]

Veröffentlicht auf 1. Oktober 2026 7:30 Deutschland & Welt

Mutmaßliches IS-Mitglied in Thüringen festgenommen

justiz
d d Weiterlesen

Die Bundesanwaltschaft hat einen in Kuwait geborenen Mann in Eisenach festnehmen lassen, der der Mitgliedschaft in der Terrororganisation […]

Veröffentlicht auf 1. Oktober 2026 7:30 Deutschland & Welt

Prozess gegen zwei Männer wegen Geldautomaten-Sprengungen

justiz
d d Weiterlesen

Vor dem Landgericht Rostock beginnt am 8. Oktober 2026 der Prozess gegen zwei Männer wegen einer Serie von […]

Veröffentlicht auf 1. Oktober 2026 7:30 Deutschland & Welt

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