Argentinien plant als erstes Land weltweit die rechtliche Grundlage für Unternehmen zu schaffen, die ausschließlich aus Künstlicher Intelligenz bestehen und keine menschlichen Mitarbeiter beschäftigen. Das kündigte Entbürokratisierungs-Minister Federico Sturzenegger in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ an.
„Wir wollen das Firmenrecht verändern“, erklärte Sturzenegger. Konkret sollen Unternehmen, die keine Menschen beschäftigen und rein aus Künstlicher Intelligenz entstanden sind, die Möglichkeit erhalten, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung anzumelden. Argentinien werde das erste Land sein, das solche Regeln verabschiedet.
Auf die Frage nach möglichen Gefahren dieser Regelung reagierte Sturzenegger mit einer provokativen Antwort: Er hoffe, dass Europa bei seiner ablehnenden Position bleibe, obwohl doch die Niederländer einst die Gesellschaften mit beschränkter Haftung erfunden haben. Dann werde Europa keinerlei KI-Produktion haben, Argentinien aber schon. „Das werden faszinierende Debatten sein, die da auf uns zukommen“, sagte der Minister.
Sturzenegger, der sich selbst als „Kettensäge“ von Präsident Javier Milei bezeichnet, zog eine positive Bilanz der bisherigen Deregulierungspolitik der Regierung. Man habe 15.000 Verpflichtungen abgeschafft. Die Inflation sei von 200 auf 30 Prozent gedrückt worden. Die Armutsquote sei zunächst auf 57 Prozent gestiegen und liege jetzt bei 28 Prozent. In den ersten zwei Jahren von Milei sei die Wirtschaft um zehn Prozent gewachsen – nach 15 Jahren der Stagnation. Der argentinische Staat werde niemals wieder ein Haushaltsdefizit haben.
Als Beispiel für erfolgreiche Deregulierung nannte der Minister den Mietmarkt. Unter der Vorgängerregierung habe es ein Gesetz gegeben, das alle möglichen Einzelheiten eines Mietvertrages festgelegt habe, darunter das Verbot, die Miete im Laufe eines Jahres anzupassen. In einem Land mit 200 Prozent Inflation habe das dazu geführt, dass Vermieter ihre Wohnungen vom Markt nahmen. Nach der Deregulierung durch Milei seien die Mieten inflationsbereinigt um 30 Prozent gefallen.
Zum Vorwurf der Korruption gegen Mileis engen Vertrauten Manuel Adorni erklärte Sturzenegger, das Beste gegen Korruption sei, die Größe des Staates zu reduzieren. Denn jede staatliche Regulierung biete eine Gelegenheit zur Korruption. Javier Milei selbst sei für ihn ein Mönch, ein Franziskanermönch. Er sei völlig uninteressiert an materiellen Dingen und konzentriere sich auf Argentinien.
Auf die Frage, ob Deutschland von Argentinien lernen könne, antwortete Sturzenegger selbstkritisch: Man solle nicht ernsthaft einen Argentinier nach ökonomischen Ratschlägen fragen. Man frage ausgerechnet das Land, das für lange Zeit der schlechteste Schüler in der ganzen Klasse gewesen sei. Nur deswegen habe man sich ja für die radikale Veränderung entschieden.
