Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) warnt vor erheblichen Konsequenzen der vom Bundestag beschlossenen Reform der Notfallversorgung. Bundesvorsitzender Knut Fleckenstein äußert Bedenken gegenüber der Finanzierung und kritisiert eine mögliche unzureichende Kostendeckung für Löhne und Gehälter.
„Wenn die Löhne und Gehälter nicht mehr refinanziert würden, machten die Hilfsorganisationen Verluste und zahlten drauf“, erklärte Fleckenstein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Im schlimmsten Fall müssten Hilfsorganisationen dann „Dinge streichen, sich einschränken und damit auch den Service und die Notfallbeförderung“ reduzieren. Betroffen könnten dabei auch Rettungswagen sein.
Fleckenstein fordert deshalb explizit, dass das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz nicht auf den Bereich der Rettungsdienste angewendet werden sollte. Abgesehen von dieser kritischen Forderung lobte der ASB-Chef die Reform insgesamt. Diese sei „die erste Reform, die den Namen wirklich verdiene“.
Bei der Umsetzung der geplanten integrierten Notfallzentren zeigt sich Fleckenstein realistisch: Ein Versprechen, dass Patienten künftig weniger lange in Notaufnahmen warten müssten, könne er nicht geben. „Es werde sicher nicht einfach sein, die geplanten integrierten Notfallzentren aufzubauen“, sagte der ASB-Vorsitzende. Dennoch halte er es für richtig, dieses Ziel zu verfolgen und Schritt für Schritt umzusetzen. Positiv bewertet Fleckenstein auch die geplante Zusammenführung der Notfallnummern 112 und 116117.
Nachbesserungen fordert Fleckenstein dagegen beim Notfallsanitätergesetz. Die Notfallsanitäter müssten „die Hilfestellungen leisten können, für die sie ausgebildet seien und die notwendig seien“. Heute stünden sie „rechtlich mit einem Bein vor Gericht“, weil bestimmte Maßnahmen Ärzten vorbehalten bleiben.
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Autor: dts Nachrichtenagentur