Die Berliner Grünen haben sich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Auf einem Landesausschuss am Montagabend stimmten 43 von 45 Delegierten für Gespräche über ein rot-grün-rotes Bündnis mit SPD und Linken. Zwei Delegierte votierten dagegen.
Damit folgen die Grünen dem Kurs der SPD, deren Berliner Landesvorstand bereits für Koalitionsgespräche mit Linken und Grünen votiert hatte. Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf sprach von „heftigen Wochen“, die hinter allen Beteiligten lägen. Er hob die „vielen grünen Erfolge“ im Sondierungspapier hervor, das am Samstag vorgestellt worden war. Zu den Erfolgen zählte Graf den Radwegeausbau, Investitionen in Bus und Bahn sowie die Prüfung einer Verpackungssteuer auf.
Am Wochenende hatten die drei Gesprächspartner ihre Vorgespräche beendet und ein gemeinsames Sondierungspapier präsentiert, das die Grundlage für die Koalitionsgespräche bilden soll. Darin einigten sich die Parteien unter anderem auf die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen mit mehr als 10.000 Wohnungen, den Ausbau der Radwege und ein günstigeres Sozialticket im öffentlichen Nahverkehr.
Noch offen ist die Zustimmung der Linken. Sie plant, am 31. Oktober auf einem Parteitag abzustimmen, ob sie Grüne und SPD zu Koalitionsverhandlungen einlädt.
Sollte das rot-grün-rote Bündnis zustande kommen, hätte die Koalition im neuen Berliner Abgeordnetenhaus 91 Sitze und damit 14 mehr als die absolute Mehrheit. Möglich wäre auch eine Koalition von CDU, Grünen und SPD, deren Mandatszahl allerdings nur zwei Sitze über der absoluten Mehrheit läge.
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Autor: dts Nachrichtenagentur