Die Bundesregierung bezweifelt die Fairness der heute in Russland beginnenden Parlamentswahl. „Wir müssen uns leider wieder auf Ergebnisse eines inszenierten Wahlrituals einstellen“, erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Freitag.
Das deutsche Außenministerium beobachtet die Abstimmung und will sich in der kommenden Woche dazu äußern. Westliche Wahlbeobachter monieren seit Jahren regelmäßig Unregelmäßigkeiten bei russischen Wahlen. Weniger häufig werden dabei direkte Manipulationen der Stimmenauszählung kritisiert – vielmehr prangern internationale Beobachter den eingeschränkten politischen Wettbewerb an. Regierungskritische Parteien und Kandidaten werden teilweise einfach von der Wahl ausgeschlossen.
Von Freitag bis Sonntag wählen die Russen die 450 Abgeordneten der Staatsduma neu. Putins Partei „Einiges Russland“ erreicht bei jeder Wahl seit 2003 eine absolute Mehrheit. Bei der letzten Abstimmung 2021 kam sie offiziell auf 49,8 Prozent der Stimmen. Aktuelle Umfragen für die heutige Wahl zeichnen ein uneinheitliches Bild: Während einige Erhebungen „Einiges Russland“ wieder bei 50 Prozent sehen, messen andere Meinungsforscher einen Rückgang auf 35 Prozent.
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Autor: dts Nachrichtenagentur