Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die in Deutschland tätigen Mineralölkonzerne auf, innerhalb weniger Tage einen befristeten Spritpreisdeckel einzuführen. Dieser soll die Raffineriemargen der Konzerne auf das Vorkrisenniveau zurückführen und damit Autofahrer entlasten, wie aus einem Papier der Fraktion hervorgeht, über das die „Welt am Sonntag“ berichtet.
Das Ultimatum hat eine klare Frist: Sollten die Mineralölkonzerne ihrer Verantwortung nicht binnen 14 Tagen nachkommen, fordert die SPD die Bundesregierung auf, selbst tätig zu werden. Die Regierungskoalition soll dann ein Modell eines staatlichen Preisdeckels erarbeiten, das die Margen der Mineralölindustrie insbesondere in der Raffineriestufe auf das Vorkrisenniveau begrenzt und damit die Kosten für Verbraucher senkt.
Hinter dem Papier steht Armand Zorn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD und Vertreter seiner Partei in der „Energiepreis-Taskforce“ der Regierungskoalition. Zorn plädiert bereits seit längerem für einen staatlichen Preisdeckel nach dem Vorbild von Belgien oder Luxemburg. Er fordert in dem Dokument zudem die Erhebung einer Übergewinnsteuer.
Im Fokus der Sozialdemokraten stehen die stark gestiegenen Margen der Raffinerien. „Die Mineralölkonzerne machen also massiv Übergewinne auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger“, heißt es in dem Papier der Fraktion.
Dieser Bericht wurde mit Unterstützung künstlicher Intelligenz aus offiziellen Quellen erstellt und redaktionell geprüft.
Autor: dts Nachrichtenagentur