Vor den am Montag beginnenden Koalitionsverhandlungen zwischen Linke, SPD und Grünen in Berlin setzt die Partei auf Pragmatismus und Ergebnisorientierung. Der Grünen-Europaparlamentarier und Grünen-Verhandler Sergey Lagodinsky warbt für einen zielgerichteten, aber ergebnisoffenen Verhandlungsstil. „Wenn das Ergebnis und das Team am Ende gut für Berlin sind, dann werden auch die Mitglieder der Parteien mitziehen, es liegt also in der Hand der Verhandlerinnen und Verhandler“, sagte er am Sonntag dem „Spiegel“.
Lagodinsky leitet für die Grünen die Arbeitsgruppe Sicherheit und Innenpolitik, die möglicherweise erst im späteren Verlauf der Woche mit den Koalitionsverhandlungen beginnen soll. Sowohl SPD als auch Grüne planen, den Koalitionsvertrag einem Mitgliedervotum zu unterziehen.
Der Grünen-Verhandler betont die Bedeutung einer Politik, die fair, effektiv und sicher ist: „In diesen Verhandlungen müssen wir zeigen, dass progressive Politik fair, effektiv und sicher sein kann und dass wir abseits aller ideologischer Grabenkämpfe überzeugen können.“ Man müsse in der Verantwortung für alle Berliner verhandeln, „auch für die, die uns nicht gewählt haben oder an dieser politischen Kombination zweifeln“.
Der Co-Vorsitzende der Grünen-Landespartei, Philmon Ghirmai, bestätigte am Sonntag die Ambitionen der Partei: „Wir beginnen jetzt mit voller Kraft und in großer Verantwortung für Berlin die Koalitionsgespräche mit Linkspartei und SPD. Und wir sind sicher, dabei ein gutes Ergebnis zu erzielen, mit dem wir die Mitglieder aller drei Parteien und die Berlinerinnen und Berliner überzeugen werden.“ Ghirmai wird dem linken Flügel der Berliner Grünen zugerechnet und führt mit Nina Stahr vom sogenannten Realoflügel den Landesverband. Beide gehören dem Hauptverhandlungsteam der Grünen an.
Auch aus der SPD-Linken im Bund kam Unterstützung für die Berliner Gespräche. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner sagte am Sonntag dem „Spiegel“: „Ich wünsche Herrn Krach, dass die SPD professionell in die anstehenden Koalitionsgespräche hineingeht.“ Der schleswig-holsteinische Politiker kritisierte gleichzeitig einige Äußerungen der potenziellen Koalitionspartner als „nicht hilfreich“.
Steffen Krach, Berlins SPD-Co-Landesvorsitzender und Co-Fraktionschef, führt die Verhandlungen seitens der SPD an. Stegner äußerte die Hoffnung, dass die SPD das Innenressort anstrebt und betonte: „Es müsse glasklar sein, dass jede Form von Antisemitismus und Nähe zu Clankriminalität in der praktischen Arbeit einer Regierungskoalition mit SPD-Beteiligung auf null Toleranz stößt und es dabei nicht nur um Formulierungen in Sondierungspapieren gehen kann.“
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Autor: dts Nachrichtenagentur