Die Berliner Linken haben sich am Freitag auf ihrem Parteitag für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit den Grünen und der SPD ausgesprochen. Die Delegierten stimmten mit großer Mehrheit dafür, dass diese Gespräche mit dem Ziel geführt werden sollen, „gemeinsam zu prüfen, ob die politischen Voraussetzungen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vorhanden sind“.
Auf dem Parteitag in Berlin forderte Spitzenkandidatin Elif Eralp ein Mietendeckel bei landeseigenen Wohnungsunternehmen und eine härtere Gangart gegen große Immobilienkonzerne. „Es braucht eine Politik, die sich mit den Immobilienkonzernen anlegt, damit die Menschen in unserer Stadt ein gutes Leben haben können“, sagte Eralp. Dazu gehöre es, „die Mietabzocke zu stoppen und für Recht und Ordnung auf dem Mietmarkt zu sorgen“. Neben einem Mietendeckel bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen forderte Eralp auch sozialen Wohnungsneubau.
Eralp sprach sich zudem für die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände von Immobilienkonzernen aus. Sie kritisierte, dass mit Wohnungen an der Börse gehandelt wird. Als Beispiel nannte sie den Immobilienkonzern Vonovia, bei dem die Linken eigenen Angaben zufolge „ohne Ende illegale Mieterhöhungen aufgedeckt“ haben. „Dieses Jahr hat Vonovia eine Milliarde Euro an seine Aktionäre ausgezahlt, während die Mieter sich am Ende des Monats den Wocheneinkauf nicht mehr leisten können“, kritisierte Eralp. „Wegen dieser täglichen kalten Enteignung der Einkommen der Mieter müssen Vonovia und Co endlich vergesellschaftet werden“, forderte die Linken-Politikerin.
Die Linke war bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl am vergangenen Sonntag mit 25,7 Prozent der Stimmen klar stärkste Kraft geworden. Die CDU folgte mit 18,8 Prozent, die AfD mit 16,3 Prozent, die Grünen mit 14,3 Prozent und die SPD mit 12,1 Prozent. Das BSW erhielt 4,7 Prozent der Stimmen, die FDP kam auf 2,5 Prozent.
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Autor: dts Nachrichtenagentur