Knapp sechs Wochen nach der Wahl ist das Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag erstmals in neuer Zusammensetzung zusammengekommen. Alterspräsident Kurt Wansner von der CDU eröffnete die konstituierende Sitzung.
Im Mittelpunkt der Sitzung stand die Wahl eines Parlamentspräsidenten. Die Linke, die als stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht besitzt, nominierte ihre langjährige Abgeordnete Hendrikje Klein für das Amt. Klein würde damit die erste Linken-Politikerin in diesem Posten in Berlin werden. Sie wäre zudem die dritte Frau in dieser Position – nach Hanna-Renate Laurien von der CDU (1991-1995) und Cornelia Seibeld von der CDU (2023-2026). Klein wäre die erste Frau aus dem Osten, die dieses Amt bekleidet. Seit 2016 sitzt sie für die Linke im Abgeordnetenhaus und arbeitete unter anderem im Untersuchungsausschuss zur Fördergeldaffäre mit.
Am Dienstag hatte sich Klein den Fraktionen vorgestellt. Sie kündigte an, viel Raum für Debatten lassen zu wollen, wobei der Ton stimmen müsse. Das Parlament will sie etwa für Schulklassen oder Erstwähler öffnen.
Ebenfalls am Donnerstag sollten zwei Vize-Präsidenten gewählt werden, nominiert von der CDU und der AfD als zweit- und drittstärkste Fraktion. Die CDU schlägt die bisherige Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld vor, die AfD den Politiker Martin Trefzer. Allerdings haben sich Linke, CDU, Grüne und SPD verständigt, keinen AfD-Politiker zum Vize-Präsidenten zu wählen. Damit könnte der Posten bis auf Weiteres vakant bleiben.
Das neue Abgeordnetenhaus hat 153 Mitglieder, sechs weniger als in der vorherigen Legislaturperiode. Die Linke stellt 45 Sitze, gehören der Fraktion zunächst aber nur 44 Abgeordnete an – eine gewählte Linke-Politikerin fehlte wegen einer Erkrankung bei der konstituierenden Fraktionssitzung. Die CDU verfügt über 33 Mandate, die AfD über 29, die Grünen über 25 und die SPD über 21 Sitze. Knapp die Hälfte der Abgeordneten zog neu ins Parlament ein. Der Frauenanteil liegt bei rund 38 Prozent.
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Autor: dts Nachrichtenagentur