Der Bundesgerichtshof befasst sich am 25. Februar 2027 mit der Frage, ob ein Lebensmittelmarkt durch sein Rabattsystem ältere Menschen und Menschen mit Behinderung unzulässig benachteiligt.

Die Supermarktkette gewährt Rabatte auf einzelne Produkte nur über eine Smartphone-App. Kunden, die die App nutzen, erhalten beispielsweise einen Joghurt für 33 Cent statt 44 Cent. Wer die App nicht nutzt – etwa weil er kein Smartphone hat oder bedienen kann – geht leer aus.

Der Dachverband der Verbraucherzentralen klagt gegen diese Praxis und argumentiert, dass sie ältere Menschen und Menschen mit Behinderung systematisch ausschließt. Die App speichert zudem Daten zum Einkaufsverhalten der Nutzer. Der Verband fordert die Unterlassung dieser Rabattpraxis und Schadensersatz.

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste deutsche Gericht für Zivil- und Strafsachen und sitzt in Karlsruhe. Seine Urteile und Beschlüsse sind für alle untergeordneten Gerichte in Deutschland bindend.

Aktenzeichen: I ZR 214/26

Quelle: Pressemitteilung BGH

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