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Category Archive: Bundesgerichte

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Betrug bei Edelmetall-Rückgewinnung: Sechs Jahre Haft für Angestellten

Das Landgericht Hamburg hat einen langjährigen Mitarbeiter eines Traditionsunternehmens zur Rückgewinnung von Edelmetallen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs […]

Veröffentlicht auf 16. Juni 2026 11:22 BundesgerichteJustiz
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BGH verhandelt über Werkstattkosten in der Kaskoversicherung

Der Bundesgerichtshof verhandelt am 9. September 2026 über eine wichtige Frage zum Kaskoversicherungsrecht: Wer trägt die Kosten, wenn […]

Veröffentlicht auf 16. Juni 2026 11:22 BundesgerichteJustiz
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BGH bestätigt Verurteilung für Geldautomatensprengung in Berlin

Der Bundesgerichtshof hat die Berufung eines Mannes gegen seine Verurteilung wegen Geldautomatensprengung abgelehnt. Das Urteil des Landgerichts Berlin […]

Veröffentlicht auf 16. Juni 2026 11:22 BundesgerichteJustiz
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Entsorgungschef wegen massiver Bestechung verurteilt – Urteil rechtskräftig

Der Geschäftsführer eines Entsorgungsbetriebs ist wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung zu sechs Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden. […]

Veröffentlicht auf 16. Juni 2026 11:22 BundesgerichteJustiz
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BGH: Unvollständige Berichterstattung über Unternehmer kann rechtswidrig sein

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Journalisten und Recherchevereinigungen bei der Berichterstattung vorsichtig sein müssen, wenn sie Fakten gezielt […]

Veröffentlicht auf 16. Juni 2026 11:22 BundesgerichteJustiz
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BGH bestätigt elf Jahre Haft für Serienvergewaltiger aus Leipzig

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Mannes wegen mehrerer schwerer Sexualstraftaten bestätigt. Der 5. Strafsenat des BGH wies […]

Veröffentlicht auf 16. Juni 2026 11:22 BundesgerichteJustiz
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BGH verhandelt Schadensersatz für gescheiterte Neuseeland-Reise

Der Bundesgerichtshof muss sich mit der Frage auseinandersetzen, ob eine Gemeinde Schadensersatz zahlen muss, weil ihre Mitarbeiter einen […]

Veröffentlicht auf 16. Juni 2026 11:22 BundesgerichteJustiz
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BGH bestätigt vorzeitige Freilassung von Lina E. auf Bewährung

Der Bundesgerichtshof hat die Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen die vorzeitige Freilassung der wegen linksextremistischer Gewalttaten verurteilten Lina E. […]

Veröffentlicht auf 16. Juni 2026 11:22 BundesgerichteJustiz
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IS-Terrorist wegen Solingen-Anschlags zu lebenslanger Haft verurteilt

Der Bundesgerichtshof hat die Berufung eines IS-Mitglieds gegen seine Verurteilung wegen des tödlichen Anschlags in Solingen abgelehnt. Das […]

Veröffentlicht auf 16. Juni 2026 11:22 BundesgerichteJustiz
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BGH: Blinde Patientin hat keinen Anspruch auf Schadensersatz

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine blinde Patientin keinen Schadensersatz erhält, nachdem eine Rehaklinik ihre Aufnahme abgelehnt hatte. […]

Veröffentlicht auf 16. Juni 2026 11:22 BundesgerichteJustiz
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BGH: Vermieter können Wärmekosten nicht einfach auf Mieter umlegen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Vermieter die Kosten für eine neue Wärmelieferung nicht automatisch auf ihre Mieter übertragen […]

Veröffentlicht auf 16. Juni 2026 11:22 BundesgerichteJustiz
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BGH klärt: Müssen illegale Online-Casinos Spielverluste erstatten?

Der Bundesgerichtshof verhandelt am 17. September 2026 eine grundsätzliche Frage: Muss ein Online-Casino-Anbieter die Verluste eines Spielers zurückgeben, […]

Veröffentlicht auf 16. Juni 2026 11:22 BundesgerichteJustiz
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BGH verhandelt: Darf KI-Training Fotos von Fotografen nutzen?

Der Bundesgerichtshof muss klären, ob Künstliche Intelligenz zum Trainieren kostenlos Millionen von Fotos aus dem Internet nutzen darf […]

Veröffentlicht auf 16. Juni 2026 11:22 BundesgerichteJustiz
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BGH: Unzureichend ausgebildete Falsch-Ärztin bleibt wegen Körperverletzung verurteilt

Der Bundesgerichtshof hat die Berufung der Nebenklägerin gegen die Verurteilung einer nicht ausgebildeten Anästhesistin abgelehnt. Die Frau war […]

Veröffentlicht auf 16. Juni 2026 11:22 BundesgerichteJustiz
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Mord an Psychologin: Lebenslange Haft rechtskräftig

Ein Mann, der eine Psychologin in Offenburg erstochen hat, muss lebenslang ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung […]

Veröffentlicht auf 16. Juni 2026 11:22 BundesgerichteJustiz

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