Der Bundesgerichtshof befasst sich am 12. November 2026 mit einem umstrittenen Schusswaffeneinsatz eines Polizisten in einer Düsseldorfer Parkanlage. […]

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Geschäftsführer, der zugleich Alleingesellschafter einer GmbH ist, bei der Berechnung der Beschäftigtenzahl […]

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine katholische Organisation ihre Mitarbeiterin nicht wegen des Kirchenaustritts kündigen darf. Die Frau […]

Der Bundesgerichtshof hat einen Polizeioberkommissar wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt verurteilt bestätigt. Mit Beschluss vom 26. August 2026 […]

Der Bundesgerichtshof verhandelt am 10. Februar 2027 über die Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung zwischen einem deutschen Radsportler und dem […]

Das Verwaltungsgericht hat zwei Entscheidungen der Bundesnetzagentur aufgehoben, die Unterversorgung mit schnellem Internet an einzelnen Grundstücken festgestellt hatten. […]

Der Bundesgerichtshof muss klären, wie streng die Anforderungen für Sammelklagen im Datenschutz sind. Am 25. Februar 2027 verhandelt […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage eines Fährunternehmens gegen einen Planfeststellungsbeschluss für die Bundesautobahn A 20 in Schleswig-Holstein als […]

Ein Fondsmanager ist wegen Steuerhinterziehung und versuchter Steuerhinterziehung rechtskräftig verurteilt worden. Das Landgericht verhängte eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Vorlage des Verwaltungsgerichts Lüneburg zur Überprüfung der Einstufung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat zurückgewiesen. Mit […]

Der Bundesfinanzhof hat geklärt, unter welchen Bedingungen Ermittlungen der Steuerfahndung verhindern, dass Steuerbescheide verjähren. Das ist für Steuerpflichtige […]

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Sanierungsaufwendungen für die Beseitigung von Bergschäden an einem Grundstück steuerlich als sofort […]

Das Flugzeug in der Parkposition gehört zur ersten Tätigkeitsstätte eines Piloten. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Die Konsequenz: […]

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Schadensersatzansprüche gegen Abschlussprüfer nicht in den Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) in seiner bis […]

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat einen Journalist abgewiesen, der vom Bundesnachrichtendienst (BND) Auskünfte über dessen Öffentlichkeitsarbeit verlangen wollte. […]

Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines 39-Jährigen gegen sein Todesurteil verworfen. Das Landgericht Chemnitz hatte ihn im Juni […]

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung von Betreibern sozialer Netzwerke vorgelegt. Im Mittelpunkt […]

Das Landgericht Berlin I hat einen 64-Jährigen wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Der Bundesgerichtshof verwarf nun seine […]

Der Bundesgerichtshof hat die Berufung eines AfD-Abgeordneten verworfen. Das Landgericht Frankfurt (Oder) hatte ihn wegen Verwendens von Kennzeichen […]

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt am 26. Januar 2027 über die Zulässigkeit von Preiskontrollmechanismen, die Amazon auf seiner […]