Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen zweier Angeklagter gegen ihre Urteile wegen Kindesmissbrauch verworfen. Die Urteile des Landgerichts Braunschweig […]
Category Archive: Bundesgerichte
Das Landgericht Hamburg hat einen Mann wegen eines Mordes verurteilt, der sich über 40 Jahre zurückliegt. Der Bundesgerichtshof […]
Der Bundesgerichtshof verhandelt am 11. Januar 2027 über Revisionen gegen einen Freispruch des Landgerichts Braunschweig. Die Staatsanwaltschaft und […]
Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen von acht Angeklagten im Zusammenhang mit einem großen Kokain-Schmuggel abgelehnt. Die Urteile des […]
Ein Arzt ist wegen Abrechnungsbetrugs und sexuellen Übergriffs rechtskräftig verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof wies am 30. September 2026 […]
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Mitarbeiter eines Jugendamts bei der Inobhutnahme eines Kindes aus einem Kindergarten ihre Amtspflichten […]
Insolvenzvenzschuldner dürfen Gebühren für ihren Insolvenzverwalter als Betriebsausgaben abziehen – zumindest soweit die Tätigkeit des Verwalters der Befriedigung […]
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, wie deutsches Kindergeld zu berechnen ist, wenn ein Elternteil in der Schweiz arbeitet […]
Der Bundesgerichtshof verhandelt am 28. Januar 2027 über die Frage, ob TikTok seine Nutzern ausreichend über die Funktionsweise […]
Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines Mannes gegen seine Verurteilung wegen versuchten Mordes verworfen. Das Urteil des Landgerichts […]
Eine Umweltvereinigung klagt gegen die Bundesrepublik Deutschland, weil sie das nationale Luftreinhalteprogramm vom Mai 2024 für unzureichend hält. […]
Das Bundesverwaltungsgericht hat Klagen gegen den Neubau der Autobahn A 445 zwischen Werl und Hamm abgewiesen. Der gut […]
Das Landgericht Bonn hat einen Mann wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Der Bundesgerichtshof bestätigte diese Verurteilung […]
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Hotels für Frühstücksleistungen und den Zugang zu Fitness- und Wellnesseinrichtungen den regulären Mehrwertsteuersatz […]
Der Bundesgerichtshof befasst sich am 4. Dezember 2026 mit der Frage, ob Wohnungseigentümergemeinschaften für Schäden aufkommen müssen, wenn […]
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Klauseln in Geschäftsbedingungen unwirksam sind, wenn sie Gebührenerhöhungen bei Abonnements zu undurchsichtig regeln. […]
Der Bundesgerichtshof hat ein Kapitalanleger-Musterverfahren zur geplanten Übernahme von Volkswagen durch Porsche abgeschlossen. Der II. Zivilsenat wies die […]
Ein Arzt darf einen Impfstoff nicht einfach selbst für seine Patienten herstellen — auch wenn er dies nur […]
Der Bundesgerichtshof verhandelt am 7. Oktober 2026 über zwei Männer, die Dopingmittel an Sportler und Bodybuilder verkauft haben […]
Das Bundesverwaltungsgericht verkündet am 7. Oktober 2026 seine Entscheidung in einem Streit über das nationale Luftreinhalteprogramm. Eine Umweltvereinigung […]