Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat sich gegen die CSU-Forderung nach einer Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich ausgesprochen. Die Idee bezeichnete er gegenüber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland als „reinen Populismus“.
Bovenschulte kritisierte scharf, dass man die „grundgesetzlich abgesicherte innerstaatliche Finanzverteilung davon abhängig machen“ könne, „ob einem eine Regierung passt oder nicht“. Dies wäre seiner Ansicht nach „reine Willkür“. Der SPD-Politiker betonte, dass dies auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wisse.
Söder hatte zuvor mit Blick auf mögliche AfD-Regierungen in Sachsen-Anhalt und Linkspartei-geführte Regierungen in Berlin gefordert, Zahlungen aus dem Finanzausgleich an Bundesländer mit extremistischen Regierungen einzustellen.
Bovenschulte warnte die Union deutlich vor einer Gleichsetzung von Linkspartei und AfD. „Eins aber geht überhaupt nicht: nämlich Linkspartei und AfD in einen Topf zu werfen“, sagte er. Die AfD bezeichnete er als „rechtsextreme, verfassungsfeindliche Partei, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen möchte“. Für die Linke gebe es hingegen „keinerlei Anhaltspunkte“ für eine vergleichbare Einordnung, „weder in den Verfassungsschutzberichten von Bund und Ländern noch anderswo“.
„Wer das macht, reißt die Brandmauer nach rechts zur AfD ein. Ich halte das für geschichtsvergessen und für unverantwortlich“, so der Bremer Bürgermeister weiter.
Gleichwohl räumte Bovenschulte ein, dass die Linkspartei in Berlin mit Problemen konfrontiert ist. Ihm seien Vorwürfe bekannt, der Partei würden Antisemitismus sowie Nähe zu Terrorismus und organisierter Kriminalität vorgeworfen. „Die Linke hat allerdings schon ein echtes Problem, das sie lösen muss“, sagte Boverschulte. Es werde nicht ausreichen, „dazu nur etwas aufzuschreiben. Die Linke wird in den nächsten Wochen zeigen müssen, dass sie auch entsprechend handelt.“
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Autor: dts Nachrichtenagentur