Grünen-Co-Vorsitzende Franziska Brantner hat deutlich gemacht, dass die Grünen von der Linkspartei konkrete Festlegungen zum Thema Antisemitismus verlangen, bevor es zu ernsthaften Koalitionsgesprächen für einen Berliner Senat kommt. „Wir haben schon vor der Wahl deutlich gesagt, dass es keine Regierung geben kann, die getragen wird oder gar geprägt ist von Antisemiten. Das Gleiche gilt für Menschen mit Verbindung zur organisierten Kriminalität oder zum Islamismus“, sagte Brantner dem „Spiegel“.
Brantner verwies auf Aussagen von Tobias Schulze, dem Fraktionschef der Linken in Berlin. Dieser habe selbst erklärt: „Wer die Hamas verherrliche, verharmlose oder das Existenzrecht Israels infrage stelle, gehöre nicht in die Linkspartei und auch nicht in seine Fraktion.“ Die Grünen-Politikerin geht davon aus und erwartet, „dass er das entsprechend umsetzt“.
Der Berliner Linken-Parteitag hatte am Freitagabend beschlossen, Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen aufzunehmen. Dazu sagte Brantner: „Ich begrüße, dass führende Politikerinnen und Politiker der Linken Fehler benannt und Aufklärung versprochen haben. Aber das allein wird natürlich nicht reichen.“
Brantner betonte, dass das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels bereits Beschlusslage der Linkspartei selbst ist. „Daher ist es ja auch nicht zu viel verlangt, dass dies die Grundlage einer Regierung sein muss, sich zum Existenzrecht des Staates Israel zu bekennen und die Hamas als Terrororganisation zu benennen“, erklärte die Co-Vorsitzende der Bundespartei.
Mit Blick auf mögliche Ministerposten in einem rot-grün-roten Senat äußerte Brantner erhebliche Bedenken gegenüber der Linkspartei. „Ich persönlich kann mir schwer vorstellen, dass die Linkspartei das Innen- oder Justizressort führt, solange es in der Partei Menschen mit Verbindungen zur organisierten Kriminalität oder zu extremistischen Kräften wie der Volksfront zur Befreiung Palästinas, der PFLP, oder der Hamas gibt“, sagte sie. Obwohl Ressortvergaben normalerweise erst zum Schluss von Koalitionsverhandlungen festgelegt werden, hob Brantner diese beiden Ministerien als besonders sensibel hervor.
Zu konkreten Forderungen aus dem Wahlprogramm der Linkspartei positionierten sich die Grünen klar dagegen. Die Linkspartei fordert die Abschaffung des Landesamts für Verfassungsschutz und erwägt, die Polizei „wo immer möglich, durch soziale Arbeit ersetzt oder ergänzt“ werden zu lassen. Dazu sagte Brantner: „Da haben wir eine klar andere Position und Haltung: Wir werden weder den Verfassungsschutz noch die Polizei abschaffen lassen, das ist für uns nicht akzeptabel.“
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Autor: dts Nachrichtenagentur