Die Bundesregierung hat bereits 790 Millionen Euro bei Gericht hinterlegt, um Zwangsvollstreckungen in den Verfahren um den coronabedingten Maskeneinkauf abzuwenden. Das Gesundheitsministerium bestätigte diese Sicherheitsleistungen in einer Antwort an die Grünen-Bundestagsfraktion, über die das Wirtschaftsmagazin Capital berichtet. Die Hinterlegung betrifft zwölf laufende Verfahren, in denen es insgesamt um 2,3 Milliarden Euro plus Zinsen geht.
Hintergrund der Zahlungen sind Gerichtsurteile des Oberlandesgerichts Köln, die seit Sommer 2024 gegen den Bund ergangen sind. In mehreren Fällen sprachen die Kölner Richter Maskenhändlern zwei- oder dreistellige Millionenbeträge zu und erklärten diese Urteile für vorläufig vollstreckbar. Das bedeutet: Das Gesundheitsministerium musste bereits zahlen, obwohl noch keine rechtskräftige Entscheidung vorliegt. Um diese sofortige Zahlung zu vermeiden, hinterlegte das Ministerium die fälligen Beträge stattdessen bei Gericht. Sollte der Bundesgerichtshof dem Bund später recht geben, fließt das Geld an den Staat zurück. Im gegenteiligen Fall gehen die Millionen an die Lieferanten.
Die enormen Finanzmittel stammen von einem speziellen Konto der Bundesfinanzverwaltung, das das Gesundheitsministerium eigens für Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit der Maskenbeschaffung während der SARS-CoV-2-Pandemie eingerichtet hat. Im September wird der Bundesgerichtshof in letzter Instanz über den gesamten Themenkomplex verhandeln.
Die Maskenkäufe gehen auf die Amtszeit von Jens Spahn (CDU) als Gesundheitsminister zurück und stammen aus dem Frühjahr 2020. Weil das Ministerium damals mehr als 100 Lieferanten nicht bezahlte, zogen diese vor Gericht. Die nun angefallenen Sicherheitsleistungen zeigen das enorme finanzielle Risiko, das aus diesen Beschaffungen entstanden ist.
Die Grünen-Abgeordnete und Haushaltsexpertin Paula Piechotta kritisierte die Strategie des Gesundheitsressorts scharf. Die enormen Sicherheitsleistungen zeugten von riesigen Haushaltsrisiken, sagte sie dem Magazin Capital. Zugleich warf sie dem Ministerium vor, die Abwicklung jahrelang verzögert zu haben in der Hoffnung, dass der politische Schaden kleiner ausfallen würde. Das Gegenteil sei eingetreten. Die massive Belastung des Haushalts gerade in finanziell schwierigen Zeiten sei das Resultat dieser Verzögerungstaktik, so Piechotta.
Autor: dts Nachrichtenagentur