Das Bundesinnenministerium entwickelt neue Konzepte zum Schutz von Strom- und Energieversorgung vor Drohnenangriffen. Im Fokus der Überlegungen steht die Frage, ob private Betreiber besonders sensibler Anlagen künftig stärker in die Gefahrenabwehr eingebunden werden können.
Konkret prüft das Ministerium derzeit ein sogenanntes Beleihungsmodell. Dabei würde der Bund die Aufsicht behalten, die hoheitliche Aufgabe der Drohnenabwehr aber an private Unternehmen übertragen. Eine Sprecherin des Ministeriums erklärte dazu: „Um der von Drohnen ausgehenden Gefahr für einen wirksamen Schutz von schutzbedürftigen Einrichtungen und Unternehmen unter Beachtung des staatlichen Gewaltmonopols zu begegnen, sind komplexe rechtliche Fragen zu klären, die sowohl Zuständigkeiten des Bundes als auch der Länder tangieren.“ Nach Informationen der Zeitung „Die Welt“ untersuchen externe Gutachter aktuell, wie sich ein solches Modell rechtssicher ausgestalten ließe.
Die Betreiber kritischer Infrastrukturen und große Industrieverbände kennen bereits die Pläne des Innenministeriums. Ein Sprecher von En2x, einem Zusammenschluss von Mineralölunternehmen sowie Anbietern erneuerbarer Kraft- und Brennstoffe, bezeichnete das Vorhaben als „bekannt“. Allerdings betonte er, dass Gefahrenabwehr im Luftfahrtrecht seiner Ansicht nach eine staatliche Aufgabe mit Regelungen von Bund- und Länderzuständigkeiten bleiben sollte.
Auch die Chemische Industrie sieht die geplante Privatisierung skeptisch. Eine Sprecherin des branchenverbandes argumentierte, dass der Schutz vor Drohnenangriffen eine hoheitliche Aufgabe des Staates sein müsse. Sie sieht das Innenministerium in Abstimmung mit dem Verteidigungsministerium in der Pflicht.
Die Zurückhaltung der Industrie speist sich aus zwei Gründen: befürchtete hohe Kosten und eine mögliche gesetzliche Verpflichtung für private Unternehmen. Die Innenministerkonferenz will sich in den kommenden Monaten erneut mit der Frage befassen, welche Rolle Bund, Länder und private Betreiber künftig beim Schutz kritischer Infrastruktur spielen sollen.
Autor: dts Nachrichtenagentur