Die Bundesregierung hat am Mittwoch die umstrittene Führerschein-Reform von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) beschlossen. Das Kabinett stimmte den weitreichenden Plänen zu, die den Führerscheinerwerb grundlegend verändern sollen.
Ziel der Reform ist es laut Verkehrsministerium, den Führerscheinerwerb „bezahlbarer, moderner und verkehrssicherer“ zu gestalten. Schnieder begründete die Pläne damit, dass der Führerschein ein Schlüssel zur eigenen Freiheit sei, besonders in ländlichen Gebieten. „Mit unserer Reform der Fahrschulausbildung machen wir den Weg zum Führerschein einfacher und bezahlbarer – und halten dabei die Sicherheitsstandards auf höchstem Niveau“, erklärte der Minister.
Der durchschnittliche Preis für den Pkw-Führerschein der Klasse B liegt laut Ministerium derzeit bei rund 3.400 Euro. Durch Digitalisierung, Bürokratierückbau und mehr Transparenz sollen die Kosten gesenkt werden. Die Reform sieht mehrere konkrete Änderungen vor: Die Pflicht zum Präsenzunterricht bei der Theorie wird abgeschafft, sodass das Wissen digital erworben werden kann. Zudem wird der Fragenkatalog für die theoretische Fahrprüfung um ein Drittel reduziert.
In der praktischen Ausbildung soll die Anzahl der Sonderfahrten nicht mehr vorgeschrieben werden, sondern an die Fähigkeiten des Fahrschülers angepasst werden. Eine der umstrittensten Neuerungen ist die geplante Laienausbildung: Fahrschüler dürfen künftig unter der Anleitung von nahestehenden Personen wie den Eltern Fahrpraxis auf öffentlichen Straßen erwerben. Voraussetzung dafür ist das Bestehen der Theorieprüfung.
Für mehr Transparenz sollen Preise und Erfolgsquoten aller Fahrschulen künftig online veröffentlicht werden, um einen besseren Qualitätsvergleich zu ermöglichen. Die Maßnahmen sollen auch auf andere Führerscheinklassen übertragen werden, um den Zugang zum Beruf des Berufskraftfahrers zu erleichtern. Die neuen Regelungen sollen Anfang 2027 in Kraft treten.
Bei Fahrlehrern sind Schnieders Pläne im Vorfeld auf scharfe Kritik gestoßen. Insbesondere die Laienausbildung wird dort sehr kritisch gesehen. In diesem Zusammenhang wird auch die geplante Pflicht zur Veröffentlichung von Erfolgsquoten angeprangert. Die vom Ministerium genannten Durchschnittskosten für den Führerschein werden von Fahrlehrerverbänden ebenfalls angezweifelt.
