Das Bundeskabinett hat am Montag den Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 beschlossen. Dieser sieht einer Neuverschuldung von knapp 200 Milliarden Euro vor. Trotz geplanter Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen bleibt ab 2028 eine Finanzierungslücke von über 100 Milliarden Euro bestehen.
Finanzminister Lars Klingbeil von der SPD wird seinen Haushaltsplan am Montagnachmittag offiziell vorstellen. Der Entwurf sieht für 2027 Ausgaben im Kernhaushalt von 555,4 Milliarden Euro vor – eine deutliche Steigerung gegenüber dem laufenden Jahr. Die Nettokreditaufnahme soll 2027 bei 118,7 Milliarden Euro liegen. Hinzu kommen zusätzliche Schulden aus Sondervermögen für Infrastruktur, Klimaneutralität und die Bundeswehr.
Um den enormen Finanzbedarf zu decken, plant die Regierung Kürzungen im Sozialbereich, höhere Steuern und die Nutzung von Rücklagen. Einsparungen bei der Renten- und Krankenversicherung sind genauso geplant wie Reformen beim Wohn- und Elterngeld. Diese sollen zur Entlastung der Staatsfinanzen beitragen. Auf der Einnahmenseite sieht der Haushalt die Einführung einer Plastiksteuer vor. Auch die Alkohol- und Tabaksteuer sollen erhöht werden.
Autor: dts Nachrichtenagentur