Die Bundespolizei setzt bei Abschiebungen deutlich häufiger zu Zwangsmitteln wie Fußfesseln, Handfesseln und Festhaltegurten. Wie das Bundesinnenministerium mitteilt, hat sich die Nutzung solcher Hilfsmittel innerhalb von fünf Jahren nahezu verdreifacht.
Von Januar 2025 bis Mai 2026 wurden solche körperlichen Gewaltmaßnahmen insgesamt 3.683-mal angewendet. Im Jahr 2021 lag die Zahl noch bei 994 Fällen. Zum Einsatz kamen dabei neben Fesseln auch Festhaltegurte, Klettbänder, Kopf- und Beißschutz sowie Spuckhauben.
Trotz der gestiegenen Zwangsmaßnahmen scheitern in Deutschland deutlich mehr Abschiebungen als sie erfolgreich durchgeführt werden. Im Jahr 2025 wurden bundesweit 21.438 Abschiebungen vollzogen, während 34.241 geplante Rückführungen nicht zustande kamen. In den ersten fünf Monaten des laufenden Jahres zeigt sich ein ähnliches Bild: Von Januar bis Ende Mai 2026 wurden 7.416 Menschen abgeschoben, 13.546 geplante Rückführungen scheiterten.
Hauptgrund für das Scheitern ist laut Bericht mangelnde Koordination zwischen Bund und Ländern. 2025 war in 21.274 Fällen die Ursache, dass ausreisepflichtige Personen von den Bundesländern nicht rechtzeitig an die Bundespolizei übergeben wurden. Weitere 11.064 Rückführungen wurden bereits vor dem geplanten Termin durch die Länder storniert. Von Januar bis Mai 2026 wurden 7.459 Personen nicht überstellt, in 4.432 Fällen zogen die Länder ihre Abschiebungspläne zurück.
Daneben dokumentierte das Ministerium weitere Gründe für gescheiterte Abschiebungen: Zwischen Januar 2025 und Ende Mai 2026 registrierten die Behörden 313 Fälle passiven Widerstands durch Betroffene, 173 medizinische Gründe, 136 verweigerte Übernahmen durch Herkunftsländer und 119 Fälle aktiven Widerstands.
Manuel Ostermann, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, verteidigt den verstärkten Einsatz von Zwangsmitteln. Solche Maßnahmen würden nur angewendet, wenn von den betroffenen Personen eine unmittelbare Gefahr für Dritte ausgehe. Häufig müssten Beamte ausreisepflichtige Migranten gegen ihren Willen in Flugzeuge bringen, was zu dramatischen Szenen führe, die sowohl Polizisten als auch Migranten und deren Familien belasteten.
Amnesty International kritisiert dagegen eine zunehmende Verrohung bei Rückführungen. Asylexpertin Nina Alizadeh Marandi von der Menschenrechtsorganisation beobachtet seit Jahren eine Steigerung beim Einsatz von Zwangsmitteln. Der Druck, Abschiebungen um jeden Preis durchzusetzen, führe dazu, dass Rückführungen immer härter werden. Die Folgen seien schockierende und unerträgliche Szenen bei Abschiebungen. Besonders besorgniserregend: Laut Bundesinnenministerium gab es seit 2025 insgesamt 21 Suizidversuche oder Selbstverletzungen im Zusammenhang mit geplanten Abschiebungen.
Autor: dts Nachrichtenagentur