Der Bundesrat hat dem vom Bundestag beschlossenen Tankrabatt zugestimmt. Die Länderkammer verzichtete am Freitag in Berlin in einer Sondersitzung auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses und ebnete damit den Weg für die Kraftstoffvergünstigung.
Ab dem 1. Mai werden die Energiesteuersätze für Diesel und Benzin für zwei Monate um jeweils 14,04 Cent je Liter reduziert. Einschließlich des darauf anfallenden Umsatzsteueranteils ergibt sich daraus eine Entlastung von bis zu 17 Cent brutto pro Liter. Auf diese Weise werden Verbraucher sowie Unternehmen bei den Kraftstoffpreisen um rund 1,6 Milliarden Euro entlastet, heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs der Regierungskoalition.
Ziel des Gesetzes ist es, den Preisschock bei den Spritpreisen kurzfristig zu dämpfen. Aufgrund des Iran-Krieges sind die Energiepreise, insbesondere die Rohölpreise, stark gestiegen. Dies kann die Konsumnachfrage verringern. Außerdem wird die wirtschaftliche Entwicklung durch die Unsicherheit und sinkende Zuversicht belastet.
