Die Bundesregierung will sich zu Donald Trumps Ansprache vom Vorabend nicht äußern. „Sie können davon ausgehen, dass wir das natürlich zur Kenntnis genommen haben“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.
In seiner „Rede an die Nation“ hatte der US-Präsident Wahlrechtsreformen gefordert und dies mit dem Schutz vor ausländischen Einflüssen begründet. Trump zufolge sollen Geheimdienstdokumente erhebliche Schwachstellen der US-Wahlinfrastruktur sowie Hinweise auf ausländische Einflussversuche belegen. Der Präsident behauptete dabei, China habe Wahldaten gestohlen.
Hille reagierte verhalten auf die Frage, ob die Bundesregierung ein ähnliches Problem auch in Deutschland sieht: „Wir lehnen natürlich jegliche Einflussnahmen auf Wahlen ab, in Deutschland und auch in anderen Ländern.“
Kritiker werfen Trump vor, mit seinen Aussagen bereits Verschwörungstheorien vor den anstehenden Halbzeitwahlen vorzubereiten. Nach aktuellen Umfragen könnten die Republikaner bei diesen Wahlen erhebliche Verluste erleiden.
In Deutschland selbst warnte die Bundesregierung bereits vor der Bundestagswahl 2025 vor ähnlichen Risiken. In einer Antwort auf eine Anfrage von Bundestagsabgeordneten hieß es damals: Es könne davon ausgegangen werden, dass „ausländische Einflussakteure versuchen werden, die Wahl in ihrem Sinne positiv zu beeinflussen“.
Autor: dts Nachrichtenagentur