Die Bundesregierung will mit einer deutlich erhöhten Rückkehrprämie mehr Syrer zur Ausreise bewegen. Nach Informationen der Zeitung „Neue Zürcher Zeitung“ steht ein Beschluss über eine Rückkehrprämie in Höhe von 7.000 Euro unmittelbar bevor. Zwei mit den Plänen vertraute Abgeordnete des Bundestags bestätigten die Summe gegenüber der NZZ. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Höhe der geplanten Prämie bislang nicht offiziell bestätigt.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hatte Dobrindt bereits vor Monaten vorgeschlagen, die Rückkehrförderung zu erhöhen, um freiwillige Ausreisen anzukurbeln. Derzeit zahlt das Bamf durchschnittlich 1.000 Euro für freiwillige Ausreisen. Die angestrebte Rückkehrprämie von 7.000 Euro soll vor allem alleinstehende, arbeitslose Männer ohne rechtliche Bleibeperspektive dazu ermutigen, Deutschland eigenständig zu verlassen.
Ein starkes Indiz für die geplante Maßnahme liefert der Haushaltsentwurf für 2027 von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil. Darin wird der Etat für freiwillige Ausreisen von 38 auf 125 Millionen Euro erhöht – eine Steigerung um das Dreifache.
Die erhöhte Rückkehrförderung ist Teil eines umfassenden Pakets von Maßnahmen, das Innenminister Dobrindt vorantreibt. Das Bamf soll zudem in großem Stil damit beginnen, Syrern ihre Schutzstatus abzuerkennen. Dies dürfte die Zahl der ausreisepflichtigen Syrer erheblich erhöhen. Derzeit sind knapp 15.000 Syrer ausreisepflichtig, die meisten von ihnen unter einer sogenannten Duldung, die eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung bedeutet.
Hintergrund der neuen Maßnahmen ist bislang die geringe Zahl tatsächlicher Rückkehrer. Seit dem Sturz des langjährigen Diktators Baschar al-Assad und dem Ende des Bürgerkriegs im Dezember 2024 sind aus Deutschland erst etwa 10.000 syrische Migranten in ihre Heimat zurückgekehrt. Gleichzeitig leben weiterhin über 900.000 Syrer in Deutschland, von denen rund 450.000 Sozialleistungen beziehen.
Bei Zwangsabschiebungen verzeichnet die Bundesregierung kaum Fortschritte. Seit Dezember 2025 gab es nur vier Rückführungen nach Syrien. Das frustriert zunehmend die Innenminister der Bundesländer. Unter der derzeitigen Regierung kam es bislang zu weniger Abschiebungen als unter der Vorgängerregierung.
Die schwarz-rote Koalition hatte hohe Erwartungen geweckt. Bei einem Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Sharaa in Berlin im Frühjahr sprach Bundeskanzler Friedrich Merz davon, dass 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer innerhalb von drei Jahren zurückkehren könnten. Die CSU forderte bei ihrer Klausurtagung im Januar im bayerischen Kloster Seeon eine „Abschiebeoffensive“ nach Syrien für dieses Jahr.
Unionspolitiker begrüßen die höheren Prämien. „Wir haben uns schon im Koalitionsvertrag dafür eingesetzt, die Anreize für die freiwillige Rückkehr zu erhöhen“, sagte Günter Krings (CDU), stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Für den Steuerzahler sei das günstiger als eine Abschiebung. Entscheidend sei jedoch, „dass die Rückkehr tatsächlich klappt“. Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) erklärte sich offen dafür, die „Anreize für mehr freiwillige Ausreise zu verbessern“.
Andere europäische Länder setzen bereits auf hohe Rückkehrprämien. Dänemark etwa bietet freiwilligen Rückkehrern mehr als 20.000 Euro an. Eine migrationskritische Stimmung in Deutschland befeuert die neuen Maßnahmen zusätzlich: Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos halten 32 Prozent der Deutschen Migration für das drängendste Problem.
Dieser Bericht wurde mit Unterstützung künstlicher Intelligenz aus offiziellen Quellen erstellt und redaktionell geprüft.
Autor: dts Nachrichtenagentur