Die Bundesregierung will die angekündigte Entlastung bei den Spritpreisen mit zwei aufeinanderfolgenden Maßnahmen umsetzen: einem Tankrabatt und einem Preisdeckel. Das berichtet die Bild-Zeitung. Die beiden Instrumente sollen nicht zeitgleich, sondern nacheinander in Kraft treten.
Beim Tankrabatt plant die Regierung eine Senkung der Energiesteuer um 14 Cent pro Liter. Durch die damit einhergehende niedrigere Mehrwertsteuer soll der Literpreis insgesamt um 17 Cent sinken. Mit dem von der SPD geforderten Preisdeckel würden gesetzliche Maximalpreise für Benzin und Diesel festgelegt – ein Modell, das bereits in Belgien und Luxemburg praktiziert wird. Die konkreten Details dieser Regelung sind aber noch nicht geklärt.
Nach Informationen der Bild-Zeitung wird die Bundesregierung die geplanten Maßnahmen auch mit den Ministerpräsidenten der Länder verhandeln. Die Bundesländer sollen sich demnach an den Milliardenkosten der Spritpreisentlastung beteiligen. Der Zeitung zufolge hofft man darauf, noch am Freitag eine Einigung verkünden zu können.
Dieser Bericht wurde mit Unterstützung künstlicher Intelligenz aus offiziellen Quellen erstellt und redaktionell geprüft.
Autor: dts Nachrichtenagentur