Die Bundesregierung will die 1000-Euro-Entlastungsprämie für Arbeitnehmer deutlich länger anbieten als ursprünglich geplant. Die schwarz-rote Koalition verlängert die Maßnahme bis zum 30. Juni 2027, wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Insider-Informationen berichtet.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) rechnet dadurch mit einem Entlastungsvolumen in Höhe von 2,8 Milliarden Euro. Dies geht aus einem Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen hervor, der am Mittwoch vom Deutschen Bundestag beschlossen werden soll.
Die Kosten steigen damit deutlich gegenüber dem ursprünglichen Beschluss. Der Grund: Je länger die Maßnahme verfügbar ist, desto mehr Unternehmen werden davon Gebrauch machen, heißt es aus Regierungskreisen.
Union und SPD hatten die Entlastungsprämie ursprünglich am 12. April im Koalitionsausschuss beschlossen. Arbeitgeber sollten damit im Jahr 2026 freiwillig eine steuer- und abgabenfreie Prämie von 1000 Euro an ihre Mitarbeiter zahlen können. Die Unternehmen können die anfallenden Kosten als Betriebskosten von der Steuer absetzen.
Zur Gegenfinanzierung der steuerlichen Mindereinnahmen will die Bundesregierung die Tabaksteuer bereits 2026 erhöhen. Die Erhöhung war ursprünglich für einen späteren Zeitpunkt vorgesehen.
Nach dem ursprünglichen Beschluss hatte es einen Proteststurm unter anderem von Arbeitgebern gegeben. Sie kritisierten, dass Firmen die Kosten tragen müssten, viele diese wegen der Wirtschaftskrise aber nicht schultern könnten. Zudem sei der Zeitraum für die Prämie knapp bemessen gewesen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte daraufhin vergangene Woche erklärt, dass die Prämie nur ein Angebot sei. Sie könne auch nur teilweise sowie möglicherweise auch noch im Jahr 2027 ausgezahlt werden. Darauf haben sich Union und SPD nun endgültig geeinigt.
