Die Bundesregierung will Steuer- und Finanzkriminalität künftig deutlich konsequenter verfolgen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, beide SPD, haben am Donnerstag einen gemeinsamen „Aktionsplan“ vorgestellt, der das Risiko für Steuerbetrüger erhöhen und die Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden stärken soll.
Das Herzstück des Pakets ist ein neues „Gemeinsames Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität“ beim Zoll. Dort arbeiten Steuerfahnder der Länder und Finanzermittler des Bundes künftig eng zusammen, tauschen Erkenntnisse aus und koordinieren komplexe Verfahren. Ein bundesweites Datenanalysezentrum soll mit Künstlicher Intelligenz große Datenmengen auswerten und Betrugsmuster schneller aufdecken.
Besonders schwere Fälle organisierter Steuerkriminalität werden künftig mit bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe geahndet. Diese Delikte werden als Verbrechen eingestuft und müssen in öffentlichen Gerichtsverfahren verhandelt werden. Die bisherige strafbefreiende Selbstanzeige wird abgeschafft, da sie nach Auffassung der Bundesregierung falsche Anreize setzt: Steuerhinterzieher offenbaren sich häufig erst, wenn eine Entdeckung unmittelbar bevorsteht.
Weitere konkrete Maßnahmen umfassen eine Registrierkassenpflicht für bargeldintensive Branchen, die Verlängerung der Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege auf 15 Jahre sowie die Pflicht für Unternehmen, steuerlich relevante Daten auf Spiegelservern in Deutschland zu speichern. Ein neues digitales Umsatzsteuermeldesystem wird eingeführt, und die Bundesbetriebsprüfung wird durch verbesserte Datenanalysen gezielter eingesetzt.
Für Unternehmen, die Steuern hinterziehen, werden die Sanktionen deutlich verschärft. Geplant sind höhere Bußgelder für juristische Personen, ein besserer Schutz von Whistleblowern sowie die öffentliche Bekanntmachung von Sanktionen wegen schwerer Steuerstraftaten.
Der Aktionsplan sieht zudem eine engere Zusammenarbeit auf europäischer und internationaler Ebene vor. Die Europäische Staatsanwaltschaft soll gestärkt und der grenzüberschreitende Informationsaustausch bei Ermittlungen ausgebaut werden.
Mit diesem umfassenden Maßnahmenpaket will die Bundesregierung für mehr Steuergerechtigkeit sorgen und organisierte Steuer- und Finanzkriminalität wirksamer bekämpfen.
Autor: dts Nachrichtenagentur