Die Bundesregierung geht davon aus, dass Fälle von Sozialleistungsmissbrauch in erheblich größerem Umfang vorkommen als bislang bekannt. Eine Sprecherin des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) machte gegenüber der „Welt am Sonntag“ deutlich, dass es eine hohe Dunkelziffer bei nicht erfassten Betrügereien gibt.
Im Jahr 2025 leiteten die Jobcenter rund 133.640 Verfahren wegen Leistungsmissbrauchs ein. In etwa 110.000 dieser Fälle bestätigte sich der Verdacht, oder es wurde aufgrund eines begründeten Verdachts Strafanzeige erstattet. Diese Zahlen umfassen auch Ordnungswidrigkeiten. Allerdings liegen dem Ministerium keine Daten von Jobcentern vor, die in rein kommunaler Trägerschaft betrieben werden. Somit handelt es sich nur um dokumentierte Fälle – das wahre Ausmaß dürfte nach Einschätzung der Bundesregierung deutlich höher liegen.
Das Kernproblem: Verschiedene betroffene Behörden sind nicht oder nicht ausreichend miteinander vernetzt. Dadurch bleibt Leistungsmissbrauch oft unentdeckt. Wie hoch der finanzielle Schaden tatsächlich ist, lässt sich nicht beziffern. Weder dem Arbeitsministerium noch dem Innenministerium liegen nach Aussage der Sprecherin „strukturierte Daten vor, die eine Bezifferung der Schadenssummen ermöglichen würden“. Auch das Einsparpotenzial durch geplante Maßnahmen lasse sich nicht vorhersagen.
Um Missbrauch effektiver zu bekämpfen, plant die Bundesregierung einen Aktionsplan mit mehreren Maßnahmen. Zentral ist ein besserer Datenaustausch zwischen den beteiligten Behörden. Darüber hinaus sollen die Regeln für EU-Bürger beim Zugang zu Sozialleistungen verschärft werden. Bislang können Ausländer nach fünf Jahren gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland Grundsicherungsgeld beziehen, selbst wenn sie ein Aufenthaltsrecht nicht nachweisen können. Künftig sollen Ausländer ein im Zeitraum des Leistungsbezuges bestehendes Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet nachweisen müssen. Diese Regelung soll auch die missbräuchliche Inanspruchnahme von Sozialleistungen erschweren.
Autor: dts Nachrichtenagentur