Die Bundesregierung hält trotz der Ablehnung durch den Bundesrat an der geplanten steuerfreien Entlastungsprämie für Arbeitnehmer fest. „Weitere Verfahrensschritte werden jetzt geklärt“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitag in Berlin.
Meyer kündigte an, dass erneut Gespräche mit den Ländern geführt werden sollen. Es sei der Bundesregierung wichtig, die Arbeitnehmer „in dieser schwierigen Situation“ zu entlasten. Man sei weiterhin von der Maßnahme überzeugt. Ob der Bund von der Ablehnung durch die Länder überrascht wurde, ließ Meyer offen. Er räumte jedoch ein, dass man aus den vorherigen Gesprächen mit den Ländern deren Position gekannt habe.
Die Koalition aus Union und SPD wollte Arbeitgebern die Möglichkeit geben, im Zeitraum bis Ende 2027 bis zu 1.000 Euro zusätzlich steuer- und abgabenfrei an ihre Arbeitnehmer auszuzahlen. Der Bundesrat hatte das Vorhaben in seiner Sitzung am Freitag abgelehnt, weil die Länder erhebliche Steuerausfälle befürchten.
Bereits im Vorfeld hatte es Kritik von Arbeitgebern gegeben, die sich unter Druck gesetzt sehen und nicht in der Lage sind, eine zusätzliche Prämie an ihre Angestellten zu zahlen.
