Die Bundesregierung will die geplante Zuckersteuer trotz des mutmaßlichen Stopps durch das Kanzleramt weiter vorantreiben. Zwischen Kanzleramt und Finanzministerium bestehe lediglich Abstimmungsbedarf, erklärte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Freitag.
Die grundsätzliche Einführung der Steuer stehe nicht infrage, betonte Hille. Lediglich über die Ausgestaltung werde diskutiert. Welche konkreten Knackpunkte die beiden Ministerien trennen, wollte der Sprecher nicht offenlegen: „Dann würden ja die internen Abstimmungen nicht mehr intern sein“, sagte er auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.
Auch das Bundesfinanzministerium äußerte sich grundsätzlich zuversichtlich, dass schnell eine Einigung erzielt wird. Ein Sprecher des Hauses wollte am Freitag allerdings keinen genauen Zeitplan nennen.
Vorher waren Medienberichte bekannt geworden, die von massiven Differenzen innerhalb der Koalition sprachen. Das Kanzleramt habe den Entwurf des Finanzministeriums als „nicht mehrheitsfähig“ und nicht ausreichend abgesprochen kritisiert. Medien hatten berichtet, dass ein überarbeiteter Gesetzesentwurf anstelle der ursprünglichen Einnahmeerwartungen deutlich höhere Einnahmen generieren soll.
Dieser Bericht wurde mit Unterstützung künstlicher Intelligenz aus offiziellen Quellen erstellt und redaktionell geprüft.
Autor: dts Nachrichtenagentur