Bundestag beschließt umstrittenes Sparpaket für Krankenkassen

via dts Nachrichtenagentur

Der Bundestag hat sich für drastische Sparmaßnahmen in der Gesetzlichen Krankenversicherung ausgesprochen. Am Freitag stimmten 319 Abgeordnete für das sogenannte GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, während 286 dagegen votierten. Vier Parlamentarier enthielten sich der Stimme.

Patienten werden künftig tiefer in die Tasche greifen müssen. Die Zuzahlungen für Medikamente steigen von bisher mindestens 5 bis höchstens 10 Euro auf 7,50 Euro bis 15 Euro an. Homöopathische Behandlungen zahlen die Kassen nicht mehr. Auch die Hautkrebs-Vorsorge ohne Symptome, die bislang alle zwei Jahre möglich war, fällt weg.

Bei der Familienversicherung bleiben Kinder sowie Eltern von Kindern unter sieben Jahren beitragsfrei versichert. Dasselbe gilt für pflegende Angehörige und Rentner. Andere bisher kostenlos mitversicherte Ehepartner müssen ab 2028 mit einem eigenen Beitrag von 3,5 Prozent rechnen.

Das Sparpaket greift auch in andere Bereiche des Gesundheitssystems ein. Bei Kliniken wird eine Regelung gestrichen, die höhere Lohnsteigerungen ermöglichte. Ärzte in Praxen erhalten künftig für bestimmte Leistungen keine zusätzliche Bezahlung mehr außerhalb ihrer regulären Honorarbudgets. Pharmahersteller müssen mit verstärktem Handel durch günstigere Rabattverträge rechnen. Apotheken bekommen einen erhöhten Rabatt, während eine zugesagte Erhöhung beim sogenannten Fix-Honorar ausbleibt.

Ärzte, Kliniken und die parlamentarische Opposition haben das Vorhaben massiv kritisiert. Sie befürchten eine Gefährdung der Patientenversorgung und warnen vor beschleunigtem Kliniksterben sowie einer Abwanderung von Fachkräften aus dem Gesundheitssektor.

Autor: dts Nachrichtenagentur

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