Der Bundestag will am Mittwoch einen historischen Schritt gehen: Der Haushaltsausschuss soll über den Einstieg des deutschen Staates beim Panzerhersteller KNDS abstimmen. Das zeigt ein geheimes Sachstandsbericht des Bundesverteidigungsministeriums, über den der „Spiegel“ berichtet.
Laut dem vertraulichen Dokument strebt der Bund eine vierzigprozentige Beteiligung an der Muttergesellschaft KNDS an. Zusätzlich plant die Regierung sogenannte Ein-Euro-Beteiligungen an drei Tochtergesellschaften der KNDS DEU, die als „Golden Shares“ bezeichnet werden. Damit verfolgt Deutschland das Ziel, „die gleichen Rechte wie Frankreich zu haben und im Unternehmen hinreichend sicher durchsetzen zu können“, heißt es in dem Papier.
Die geplanten Eingriffsrechte sind weitreichend: Deutschland erhält in der Hauptversammlung dieselben Stimmrechte wie Frankreich. Mit seinen Anteilen sichert sich der Bund zudem eine sogenannte Sperrminorität – das bedeutet, er kann beispielsweise verhindern, dass Vorstandsmitglieder gegen seinen Willen abberufen werden. Wie Frankreich darf Deutschland drei Mitglieder in das künftige Aufsichtsgremium von KNDS entsenden. Bei den übrigen sechs Positionen haben Berlin und Paris ein Vetorecht – sie müssen sich folglich bei allen Besetzungen im Aufsichtsrat einigen.
Darüber hinaus sichert sich der Bund zusätzliche Einflussmöglichkeiten bei Angelegenheiten, die unmittelbar die deutschen Teile von KNDS betreffen. Dazu gehören der Schutz von Standorten, der Schutz von Mitarbeitern und die Sicherung des geistigen Eigentums.
Bereits am Mittwoch soll der Haushaltsausschuss über ein umfassendes Vertragspaket abstimmen, das die künftige Führungsstruktur und die Rechte der Eigentümer regelt. Voraussetzung dafür ist, dass sich Regierung und die Eigentümerfamilien bis dahin auf einen Kaufvertrag geeinigt haben. Folgt der Haushaltsausschuss diesem Paket und die Eigentümerfamilien stimmen zu, wird KNDS in den darauffolgenden Tagen seine Börsenpläne in einer sogenannten „Intention to float“ offiziell anmelden. Dies ist notwendig, um den Börsengang an den Märkten in Paris und Frankfurt noch im Juli durchführen zu können.
Wochen lang hatten der Bund, das Management von KNDS, die Eigentümerfamilien und die französische Regierung um die Zukunft des Rüstungskonzerns gerungen. Nun liegt das Ergebnis dieser Verhandlungen vor: eine Einigung zwischen Berlin und Paris über die künftige Struktur und Kontrolle des Unternehmens.