Der Bundestag macht am Mittwoch den Weg frei für einen massiven Staatseinstieg beim Rüstungskonzern KNDS. Der Haushaltsausschuss soll über das Paket abstimmen, wie aus einem geheimen Sachstandsbericht des Bundesverteidigungsministeriums hervorgeht, über den der „Spiegel“ berichtet.
Die Bundesrepublik plant demnach eine vierzigprozentige Beteiligung an der Muttergesellschaft KNDS. Zusätzlich sind sogenannte Ein-Euro-Beteiligungen an drei Tochtergesellschaften der KNDS DEU vorgesehen – die sogenannten Golden Shares. Das Ziel ist klar formuliert: Deutschland soll „die gleichen Rechte wie Frankreich haben und im Unternehmen hinreichend sicher durchsetzen können“, um „deutsche Sicherheitsinteressen abzusichern“.
Mit diesen Anteilen erhält der Bund eine Sperrminorität – das bedeutet praktisch, dass Deutschland Entscheidungen blockieren kann, etwa wenn Vorstandsmitglieder gegen seinen Willen abberufen werden sollen. In der Hauptversammlung bekommt Deutschland exakt die gleichen Stimmrechte wie Frankreich. Beide Länder dürfen je drei Mitglieder in das künftige Aufsichtsgremium entsenden. Bei den übrigen sechs Aufsichtsratsmitgliedern haben Frankreich und Deutschland ein Vetorecht – sie müssen sich bei allen Personalentscheidungen einigen.
Darüber hinaus sichert sich Berlin zusätzliche Einflussmöglichkeiten bei Fragen, die unmittelbar die deutschen Teile von KNDS betreffen. Dazu gehören der Schutz von Standorten, Mitarbeitern und geistigem Eigentum. Diese Regelungen sind das Ergebnis von Wochen intensiver Verhandlungen zwischen dem Bund, dem KNDS-Management, den Eigentümerfamilien und der französischen Regierung.
Die Details dieser deutsch-französischen Einigung sind in dem vertraulichen Bericht dokumentiert. Bereits am Mittwoch soll der Haushaltsausschuss über ein komplettes Vertragspaket abstimmen, das die künftige Führungsstruktur und die Rechte der Eigentümer regelt. Bis dahin müssen Regierung und Eigentümerfamilien einen Kaufvertrag abschließen.
Sobald die Eigentümerfamilien zustimmen und der Haushaltsausschuss grünes Licht gibt, plant KNDS eine sogenannte „Intention to float“ – die offizielle Anmeldung seiner Börsenpläne. Dies ist notwendig, um den Börsengang an den Pariser und Frankfurter Börsen noch im Juli durchführen zu können.