Der Haushaltsausschuss des Bundestages stimmt am Mittwoch über den Einstieg des Staates beim Panzerhersteller KNDS ab. Das zeigt ein vertraulicher Sachstandsbericht des Bundesverteidigungsministeriums, über den der Spiegel berichtet.

Laut dem Dokument strebt der Bund eine vierzigprozentige Beteiligung an der Muttergesellschaft von KNDS an. Zusätzlich sind sogenannte Ein-Euro-Beteiligungen an drei Tochtergesellschaften geplant – Experten nennen dies Golden Shares. Damit will Deutschland die gleichen Rechte wie Frankreich sichern und im Unternehmen durchsetzen können.

Nach wochenlangen Verhandlungen zwischen dem Bund, dem Management, den Eigentümerfamilien und Frankreich liegt nun eine Einigung vor. Das Papier zeigt: Beide Länder haben sich auf umfangreiche Eingriffsrechte verständigt. Deutschland erhält in der Hauptversammlung die gleichen Stimmrechte wie Frankreich. Mit seinen Anteilen hat der Bund eine Sperrminorität – damit kann er beispielsweise verhindern, dass Vorstandsmitglieder gegen seinen Willen entlassen werden.

Beide Länder dürfen je drei Mitglieder in das künftige Aufsichtsgremium von KNDS entsenden. Bei den verbleibenden sechs Plätzen besitzen Frankreich und Deutschland ein Vetorecht. Das heißt: Sie müssen sich über alle Personalentscheidungen im Aufsichtsrat einigen. Darüber hinaus sichert sich der Bund Einflussrechte bei Fragen, die unmittelbar die deutschen Bereiche von KNDS betreffen – etwa zum Schutz von Standorten, Mitarbeitern und geistigem Eigentum.

Am Mittwoch soll der Haushaltsausschuss ein ganzes Paket von Verträgen absegnen, in denen die künftige Governance geregelt wird – also die Führungsstruktur mit den Rechten der Eigentümer. Regierung und Eigentümerfamilien müssen sich bis dahin auf einen Kaufvertrag einigen. Steht dieser Vertrag und liegt der Beschluss des Ausschusses vor, plant KNDS in den Folgetagen seine offiziellen Börsenpläne anzumelden. Dies ist notwendig, um den Börsengang an den Märkten Paris und Frankfurt noch im Juli durchführen zu können.