Der Haushaltsausschuss des Bundestages stimmt am Mittwoch über den Einstieg des Bundes beim Rüstungskonzern KNDS ab. Das zeigt ein geheimer Sachstandsbericht des Bundesverteidigungsministeriums, über den der Spiegel berichtet.
Die Bundesrepublik plant eine vierzigprozentige Beteiligung an der Muttergesellschaft KNDS. Zusätzlich sind sogenannte goldene Anteile an drei Tochtergesellschaften (Ein-Euro-Beteiligungen) geplant. Ziel ist es laut dem Bericht, „zur Absicherung deutscher Sicherheitsinteressen“ die gleichen Rechte wie Frankreich zu sichern und diese „im Unternehmen hinreichend durchsetzen zu können“.
Mit dieser Beteiligung erhält der Bund eine Sperrminorität. Das bedeutet: Er kann beispielsweise verhindern, dass Vorstandsmitglieder gegen seinen Willen abberufen werden. In der Hauptversammlung hat Deutschland die gleichen Stimmrechte wie Frankreich. Beide Länder dürfen je drei Mitglieder in das künftige Aufsichtsgremium entsenden. Bei den sechs verbleibenden Positionen besitzen Frankreich und Deutschland ein Vetorecht – sie müssen sich also über alle Personalpolitik einigen. Der Bund sichert sich darüber hinaus zusätzliche Mitsprache bei Fragen, die unmittelbar die deutschen Teile von KNDS betreffen: etwa den Schutz von Standorten, Mitarbeitern und geistigem Eigentum.
Bereits am Mittwoch soll der Haushaltsausschuss über ein umfassendes Vertragspaket abstimmen, das die künftige Führungsstruktur und die Rechte der Eigentümer regelt. Bis dahin müssen sich Regierung und Eigentümerfamilien auf einen Kaufvertrag einigen. Liegt der Beschluss des Haushaltsausschusses vor, will KNDS in den Tagen danach eine sogenannte „Intention to float“ einreichen – die offizielle Anmeldung der Börsenpläne. Dies ist notwendig, um den Börsengang an den Märkten in Paris und Frankfurt noch im Juli durchzuführen.
Wochen zuvor hatten Bund, KNDS-Management, Eigentümerfamilien und die französische Regierung um die Zukunft des Unternehmens gerungen. Der nun bekannt gewordene Bericht zeigt die Details der Einigung zwischen Deutschland und Frankreich, die sich auf weitgehende Eingriffsrechte verständigt haben.
Autor: dts Nachrichtenagentur