Der Bundestag hat die Immunität des SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic aufgehoben. Das Parlament nahm am Donnerstag eine entsprechende Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu Immunitätsangelegenheiten an – ohne Aussprache. Der Bundestag stimmte der Immunitätsaufhebung einstimmig zu.
Mit dieser Entscheidung genehmigte das Parlament den Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen Ahmetovic. Grundlage dafür war ein Schreiben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 12. Oktober.
Die genauen Hintergründe der Maßnahme waren zunächst unklar. Ahmetovic ist Vorsitzender des SPD-Stadtverbands Hannover. Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte zuletzt Ermittlungen gegen mehrere SPD-Politiker eingeleitet.
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Autor: dts Nachrichtenagentur