Klinikbeschäftigte in ganz Deutschland haben am Donnerstag mit massiven Protesten gegen die Kürzungspläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) begonnen. Die Gewerkschaft Verdi teilte mit, dass an über 50 Krankenhäusern im ganzen Bundesgebiet Aktionen geplant sind, die heute starteten und in den kommenden Tagen fortgesetzt werden.
Am Donnerstagmittag fand in Berlin im Rahmen des „Klinikaufstands“ am Sana-Klinikum Lichtenberg die Aktion „Rote Karten für Frau Warken“ statt. An der Protestaktion beteiligte sich auch Linken-Chefin Ines Schwerdtner, die der Bundesregierung vorwarf, die „Kettensäge“ an die Gesundheitsversorgung zu setzen. Eine weitere Aktion war für Donnerstag an der Charité angekündigt, bei der auch die DGB-Bundesvorsitzende Yasmin Fahimi auftreten soll.
„Die Beschäftigten der Krankenhäuser sind wütend über die Sparorgie der Bundesgesundheitsministerin, die vor allem auf ihre Kosten gehen soll“, erklärte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. „Ihre Antwort ist der Klinikaufstand.“ Warken setze sehenden Auges die Qualität der Krankenversorgung aufs Spiel und wolle die Erfolge der letzten Jahre zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen zurückdrehen. Zudem gefährde die Ministerin hunderttausende Arbeitsplätze in der Branche.
Nach Verdi-Angaben würden die Regierungspläne zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung den Krankenhäusern bis 2030 fast 30 Milliarden Euro entziehen. Eine Studie des HCB-Instituts kommt zu dem Schluss, dass diese Pläne fast die Hälfte der Kliniken in akute Insolvenzgefahr stürzen würden. Die Gewerkschaft befürchtet, dass die schlechtere Refinanzierung von Tariferhöhungen und der Pflege am Bett Stellenstreichungen in der Pflege und bei anderen Berufsgruppen nach sich ziehen würde.
Bühler betonte, dass in vielen Kliniken Patienten immer noch nicht „bedarfsgerecht“ versorgt werden könnten, weil das Personal fehle. „Dieser Zustand würde sich infolge des Gesetzes dramatisch verschlimmern – bis hin zur Gefährdung von Menschenleben.“ Dass Tariflöhne nicht mehr vollständig erstattet werden sollen, stehe völlig konträr zu dem Ziel der Bundesregierung, die Tarifbindung zu stärken.
Verdi kündigte an, in der Sache weiter Druck machen zu wollen. Bei der Gesundheitsministerkonferenz am 10. Juni 2026 in Hannover soll eine Großkundgebung stattfinden.
