Das Bundeswirtschaftsministerium verschiebt seinen Evaluierungsbericht zum geplanten Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen. Grund für die Verzögerung sind laufende Ausschreibungen für neue Gaskraftwerke, deren Ergebnisse das Ministerium zunächst abwarten möchte.
Eigentlich sollte der Bericht zum 15. August 2026 vorliegen. Das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz schreibt diese Überprüfung zu diesem Termin vor. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bereitet die Evaluierung zwar vor, wie ein Sprecher der Rheinischen Post mitteilte, doch die Erarbeitung des Berichtes werde weitere Zeit in Anspruch nehmen.
Der geplante Ausstieg aus der Braunkohleförderung in NRW ist für 2030 vorgesehen. Das Ministerium hätte zum 15. August 2026 mögliche Folgen dieses Ausstiegs analysieren sollen. Doch ein neues Gesetz hat diese Pläne durchkreuzt: das Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetz (StromVKG), das mittlerweile in Kraft getreten ist.
Nach diesem Gesetz werden in diesem Jahr Ausschreibungen für neue Gaskraftwerke durchgeführt. Diese Kapazitäten sollen die Versorgungssicherheit gewährleisten und den Kohleausstieg absichern. Das Ministerium will die Ergebnisse dieser Ausschreibungsrunden in seinen Evaluierungsbericht einarbeiten. Nur so könne eine realitätsnahe und aussagekräftige Analyse der Versorgungssicherheit für die Zeit ab 2031 erfolgen, begründet das Ministerium den Aufschub.
Gleichzeitig will das Bundeswirtschaftsministerium aktuelle Arbeiten am sogenannten Versorgungssicherheitsmonitoring in die Evaluierung des Kohleausstiegs einbeziehen. Der Sprecher von Ministerin Katherina Reiche (CDU) versicherte, dass das Ministerium den Bericht schnellstmöglich nach Abschluss der geplanten Analysen vorlegen wird.
Autor: dts Nachrichtenagentur