Die CDU-Fraktion in der ITK Rheinland (Neuss) hat eine Anfrage zum Sachstand der Maßnahmen zur Sicherstellung des OGS-Rechtsanspruchs gestellt. OGS steht für Offene Ganztagsschule und bezeichnet ein schulisches Betreuungsangebot für Grundschüler über den regulären Unterricht hinaus.
Mit ihrer Anfrage (Drucksache 40/0452/2026) will die CDU-Fraktion wissen, welche Schritte die Stadt Neuss unternommen hat oder plant, um den gesetzlichen Anspruch auf einen OGS-Platz flächendeckend erfüllen zu können. Dieser Anspruch ist in Deutschland seit 2025 schrittweise in Kraft getreten und wird bis 2029 vollständig verpflichtend.
Das Fragerecht der Fraktion ermöglicht es, kommunale Verwaltungen zur Rechenschaft zu ziehen und den Stand laufender Maßnahmen öffentlich zu machen. Die Anfrage wird in den zuständigen Gremien der Stadt beantwortet und gibt Bürgern Einblick in lokale Planungen.
Der OGS-Ausbau ist eine zentrale Herausforderung für viele Kommunen, da neben zusätzlichen Räumlichkeiten auch qualifiziertes Personal sowie Betriebsmittel bereitgestellt werden müssen. Die Nachfrage nach solchen Plätzen übersteigt an vielen Schulen bereits das verfügbare Angebot.
Die Antwort der Verwaltung wird zeigen, wie weit Neuss bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs vorangekommen ist und wo gegebenenfalls Engpässe bestehen.
Maike Hiller, Politikredaktion NRW